Fraport Urteil

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Das Bundesverfassungsgesetz hat 2011 ein von der Fraport AG ausgesprochenes Demonstrationsverbot am Flughafen Frankfurt aufgehoben.

Das Urteil hat grundsätzliche Bedeutung, weil die Verfassungsrichter deutlich machten, dass ein so genanntes gemischt-wirtschaftliches Unternehmen genau wie ein rein staatliches unmittelbar an die Grundrechte gebunden ist.

Für unser Demonstrationsrecht heißt das, dass es eben nicht nur auf öffentlichen Straßen und Plätzen unter freiem Himmel gilt, sondern auch in der Öffentlichkeit und Allgemeinheit zugänglichen Bahnhofs- oder z.B. Flughafenhallen mit Einkaufs- und Restaurantbetrieb.

Wir müssen klären, was das z.B. für voll privatisierte Straßenzüge wie etwa dem Potsdamer Platz in Berlin bedeutet, denn dies ließen die Verfassungsrichter leider offen.

 

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