Offener Brief des Betriebsrat des Botanischen Garten an den Präsidenten der FU

Sehr geehrter Herr Dr. Alt,

die Freie Universität hat im Jahre 2014 die Entscheidung getroffen, den Bereich Reinigungsservice im Botanischen Garten Berlin aus der Betriebsgesellschaft, die bereits eine 100%ige Tochter der FU ist, nochmals auszugliedern.

Diese Ausgliederung wird während den laufenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Betriebsgesellschaft vollzogen. Im Botanischen Garten gibt es bis zu 42 % Lohnunterschiede. Im November 2015 wurde zudem die Fremdvergabe für die Bereiche Besucherservice und Technikservice in Aussicht gestellt. Hiervon sind gemeinsam mit dem Reinigungsservice 31 Beschäftigte betroffen, davon 5 Betriebsräte und 6 Tarifkommissionsmitglieder. Die Beschäftigten der Betriebsgesellschaft dermaßen unter Druck zu setzen halten wir für höchst unmenschlich, denn sie haben seit 2007 dazu beigetragen, dass Sparziele erreicht werden konnten.

Die Geschäftsführung der BG BGBM vergibt mittels Werkvertrag  die Arbeiten zum 01. April 2016 an eine externe Firma. Eine Reinigungskraft in der Betriebsgesellschaft verdient aktuell 8,77 Euro pro Stunde. Der allgemeinverbindliche Mindestlohn für die Branche Gebäudereiniger für Unterhaltsreinigung im Westen liegt dagegen bei 9,80 Euro brutto. Daher kann davon ausgegangen werden, dass die externe Firma bei weitem teurer sein wird. Eine Ausschreibung muss vor Kurzem erfolgt sein, denn inzwischen sind Firmen vor Ort, die die Räumlichkeiten ausmessen. Hier hätten wir im Zuge der vertrauensvollen Zusammenarbeit erwartet davon in Kenntnis gesetzt zu werden.

Den Arbeitnehmervertretungen werden Vergleichsrechnungen seit Monaten vorenthalten, mit dem Argument, erst müsse die Reinigung aufgelöst sein, danach könne das Vergabeverfahren eingeleitet werden. Interessensausgleichsverhandlungen hat die Geschäftsführung einseitig für gescheitert erklärt, obwohl noch gar keine Verhandlungen stattgefunden haben. Den Beschäftigten im Reinigungsservice wurde jetzt angeordnet, die Arbeitsplätze zum 31. März 2016 zu räumen. Sie sollen überwiegend in Bereiche versetzt werden, die laut dem Bericht des Präsidiums vom November 2015 ebenfalls von Outsourcing bedroht sind.

Als Betriebsrat gehört es gemäß §80 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG zu unseren Aufgaben, die Beschäftigung im Betrieb zu sichern und zu fördern. Im Zuge dessen haben wir zu allen Entscheidungsträgern Kontakt aufgenommen. Wir haben uns ebenfalls an Politiker gewandt. Und uns wurde bereits mehrfach mitgeteilt, dass weitere Ausgliederungen in landeseigenen Betrieben nicht stattfinden dürfen. In einer Resolution der SPD Fraktion vom 24.01.2016 z.B. werden Unternehmensgründungen zum Zweck der Tarifflucht abgelehnt. Dennoch wird die Fremdvergabe des Bereichs Reinigung im Botanischen Garten mit Hochdruck vorangetrieben.

Der Verlauf ist aus folgenden Schreiben und Beiträgen ersichtlich.

– Bericht des Präsidiums an das Kuratorium (November 2015)

– Resolution des Personalrats Dahlem (06.11.2015)

– Mitteilung der AFA (14.12.2015)

– Resolution der SPD Fraktion Beschlussfassung (24.01.2016)

– Schreiben vom ständigen Vertreter des Kanzlers der FU (14.03.2016)

 

Wir appellieren hiermit an Sie, Ihre Entscheidung rückgängig zu machen. 

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

Betriebsrat des Gemeinschaftsbetriebes

 

***

Anhang:

BerichtdesPraesidiumsNovember2015

ResolutionPersonalratDahlem06112015

MitteilungderAFA14.12.2015

ResolutionderSPDFraktionBeschlussfassung24.01.2016

SchreibendesKanzlerszurFremdvergabeReinigung14.03.2016

 

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