Wenn Betriebsratskiller wüten

Von Thomas Magenheim-Hörmann
Oft werden Betriebsräte unter Druck gesetzt.  

Mitbestimmung in Betriebsräten wird häufig bekämpft – auch mit illegalen
Methoden. Verschiedene Anwälte sind auf Kündigungen von eigentlich
unkündbaren Betriebsräten sogar spezialisiert.

Mitbestimmung ist für die einen ein wertvolles Stück Demokratie, für
andere nur lästige Beschränkung ihrer Macht. Seit bald 40 Jahren genießt
sie hier zu Lande Gesetzesstatus und sollte damit zumindest im Grundsatz
unumstritten sein. Die Realität sieht anders aus, wie in München bei
einem Fachtag des Bildungswerks des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB)
klar wurde. „Behinderung von Betriebsratsarbeit ist an der
Tagesordnung“, stellt Bayerns DGB-Chef Matthias Jena klar. In der Praxis
erledigt werde diese Arbeit immer öfter von Anwaltsfirmen, die sich auf
Psychoterror und Mobbing gegen Betriebsräte und Gewerkschafter
spezialisiert haben. Sie böten dafür sogar eigens Seminare an.

Belegschaften würden gezielt gespaltet, bedroht und bespitzelt. Auch von
verlorenen Arbeitsgerichtsprozessen ließen sich solche Unternehmen nicht
beeindrucken. „Mürbe machen ist die Strategie“, sagt Jena und nennt
Firmen wie Playmobil oder Burger King als Beispiele aus der jüngsten
Zeit. Wie ein Betriebsrat in der Praxis verhindert oder gekippt wird,
weiß kaum jemand besser als Enthüllungsjournalist und Gewerkschafter Günter Wallraff, der zur Bekämpfung des Missstands die Initiative Work-Watch gegründet hat. „Jeden Tag erhalten wir Berichte von Arbeitsunrecht, es ist zur Flut geworden“, bedauert der 73-Jährige.

Mal werde im Fall einer Betriebsratsgründung mit Verlagerung ins Ausland oder Insolvenz mit anschließender Neugründung gedroht. Falls das nicht fruchtet, fördern Unternehmer gezielt einen managementfreundlichen
Betriebsrat oder sie versuchen zumindest, einen Maulwurf einzuschleusen.
Spitzel dürfen mit Aufstieg im Betrieb rechnen. In anderen Fällen werden
widerspenstigen Beschäftigten 85 000 Euro und mehr bezahlt, wenn sie
gehen. Besonders viel zu tun hat Work-Watch derzeit mit dem Möbelhaus
Lutz XXXL oder dem Versender Amazon. Aber auch karitative Organisationen oder soziale Einrichtungen seien unter den Sündern. Und dann gebe es noch „brutale Betriebsratskiller“ wie denRechtsanwalt Helmut Naujoks.
Der ist auch Autors des Buchs „Kündigung von Unkündbaren“, was Wallraff schon im Titel als Aufruf zum Rechtsbruch empfindet. „Er genießt es,
Menschen systematisch zu zerstören“, sagt Wallraff und hofft dafür verklagt zu werden, um die Praktiken vor Gericht zu zerren.

Konstruierte Vorwürfe

Wenn Naujoks & Co auf Betriebsräte angesetzt werden, klingle bei denen
nachts das Telefon. Ihren Ehepartnern werde anonym von angeblichem
Ehebruch zugeflüstert. Mal kommt der Paketbote und bringt Sexspielzeug,
das der Betroffene nie bestellt hat oder ein gefälschtes Entlassungsschreiben wird zugestellt. Zur Realität wird das dann, wenn im Betrieb reihenweise Vorwürfe konstruiert werden, um unliebsame Mitarbeiter fristlos zu feuern.

Manchmal geht ein Raunen durch den mit 250 Betriebsräten gefüllten
DGB-Saal, wenn Wallraff seine Erfahrungen schildert. Manche nicken
bestätigend, anderen entfährt ein „genau so ist es“. Dritte schildern
ihren eigenen Fall, aber sogar im DGB-Umfeld nur anonymisiert. Die Angst
sitzt bei Betroffenen erkennbar tief, wenn selbst Freunde im Betrieb
einknicken. „Ich habe gegen dich unterschrieben, aber bitte versteh’
das, ich hab doch Familie“, ist ein Satz, der so oder ähnlich wohl mehr
als einmal in mitbestimmten deutschen Unternehmen gesprochen wird.

Viele Betriebsräte und Gewerkschafter gehen dann in die Knie, wenn
Psychoterror und Mobbing über Jahre anhalten und eine Abmahnung die
nächste jagt. Sie werden gezielt isoliert, wenn kein Kollege mehr mit
ihnen gesehen werden will, weil der Chef das übel nehmen könnte. Auch
Journalisten würden von spezialisierten Anwaltskanzleien bedroht, wenn
sie über fragwürdige Zustände berichten wollen, sagt Wallraff. So manche Recherche werde auf diese Weise verhindert.

„Behinderung von Betriebsratsarbeit ist unter Strafe gestellt“, stellt
Arbeitsrechtler und DGB-Anwalt Friedrich Schindele klar. Bis zu ein Jahr
Gefängnis steht darauf. „Aber wer stellt schon Strafantrag gegen seinen
Chef?“, schickt er hinterher. Staatsanwälten fehle zudem oft jedes
Verständnis für die Materie. Einmal habe ihn einer wegen eines Streitfalls angerufen und ein Betriebsverfassungsgesetz erbeten. Die Staatsanwaltschaft hatte keines.

Von solchen Erfahrungen können auch Jena und Wallraff ein Lied singen.
Deutschland brauche Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Arbeitsrecht, fordern beide deshalb. „Wer Betriebsratsarbeit sabotiert, ist ein Straftäter und muss als solcher bestraft werden“, sagt Jena.
Staatsanwälte müssten von sich aus ermitteln, weil Betroffene oft zu
verängstigt sind, um die Justiz einzuschalten. Derzeit sei das Gesetz
ein Papiertiger, weil es so gut wie nicht angewendet wird, unterstreicht
Wallraff. Das Killen von Betriebsräten dürfe nicht mehr als Kavaliersdelikt behandelt werden.

AUTOR

Thomas Magenheim-Hörmann
Wirtschafts-Korrespondent, München

[
—————————————————–
( Betriebsräte: Wenn Betriebsratskiller wüten | Wirtschaft – Frankfurter
Rundschau )
( So 01 Mai 2016 21:53:21 CEST )
(
http://www.fr-online.de/wirtschaft/betriebsraete-wenn-betriebsratskiller-wueten,1472780,34167264.html
)

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