Das Recht auf Streik oder kollektives Betteln?

Die Kämpfe der Daimler-Kollegen in Bremen Ende 2014 gegen Fremdvergabe haben eine ganz besondere Bedeutung. Es ging und geht um die Durchsetzung des Rechts auf Streikes auch ohne Aufruf einer Gewerkschaft. Hier in Auszügen, im Labournet ausführlich dokumentiert: (Labournet: http://www.labournet.de/branchen/auto/auto-daimler/daimler-bremen/druck-bei-daimler-wegen-streikteillnahme/?cat=7695)

 

Mercedes Bremen nimmt die 761 Abmahnungen aus der Personalakte –  Nicht Gnadenakt Daimlers, sondern Teilsieg der Kollegen
Unmittelbar vor dem Osterwochenende hat Daimler zuerst mit einem Brief an die Führungskräfte, später dann per Post die 761 wegen des Streiks gegen Fremdvergabe (Dezember 2014) abgemahnten Arbeiter davon unterrichtet, dass die Abmahnung nun – nach 15 Monaten – vorzeitig aus der Personalakte entfernt werde. Die  4 Sprecher der Kläger, die nicht nur gegen die Abmahnungen, sondern vor allem für das Streikrecht vor Gericht gegangen sind, stellen dazu fest: Die vorzeitige Herausnahme der Abmahnung aus der Personalakte ist ein Teilsieg unseres Kampfes, der mit viel öffentlichem Interesse (Zeitungen, Funk und Fernsehen, sowie Gewerkschaften und Persönlichkeiten im In- und Ausland) begleitet war und ist.
Es handelt sich hier nicht um einen „Gnadenakt“ der Werkleitung. Es ist auch nicht so, dass der Personalchef plötzlich sein Herz für die Arbeiter entdeckt hat. Das Unternehmen braucht die Friedhofsruhe, um ungestört weitere Angriffe, wie Fremdvergaben, gegen uns durch ziehen zu können.
Wenn man das Verbrechen Leiharbeit weiter ausbaut, statt es abzuschaffen, kann man dazu keine kritische Öffentlichkeit und schon gar keine kritischen Kollegen brauchen. Die vorzeitige Herausnahme der Abmahnungen ist der schwache Versuch des Unternehmens, einen Schlussstrich zu ziehen und vor allem sich um die Klärung unserer Frage nach dem Streikrecht in Deutschland herum zu mogeln, also eine Klärung zu umgehen.
Es ist also keinesfalls ein Zeichen der Stärke, sondern, im Gegenteil, ein Zeichen der Schwäche, wenn der Personalchef Herr Niederhausen in seinem Schreiben an die Führungskräfte betont, dass dies ein Beitrag sein soll, „dass sich jede und jeder mit klarem Kopf und unbelastet auf die vor uns liegenden Aufgaben konzentrieren kann“ und peinlicherweise sich veranlasst sieht zu betonen: „Die zeitliche Überschneidung mit den aktuell mit dem Betriebsrat vereinbarten Regelungsumfängen ist dabei rein zufällig.“ Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
Auch der Versuch, die Nachtschicht-Kollegen zu spalten in „eine große Mehrheit“, die angeblich den Streik „bedauert“ und in eine kleine Gruppe von „nur 30 von 761 Kollegen“, die „rechtlich gegen die Abmahnung vorgegangen“ sind ist kindisch. Denn erstens haben rund 500 Kolleginnen und Kollegen Widerspruch gegen ihre Abmahnung eingelegt und zweitens sitzt die „große Mehrheit“ der Bedauerer vermutlich im Management, gewiss nicht an den Bändern.
Aus den genannten Gründen und nach Rücksprache mit unseren Anwälten sind wir der Auffassung, dass wir nicht auf halber Strecke stehen bleiben dürfen. Das sind wir uns und all denen, die uns ihre Solidarität ausgedrückt haben, schuldig. Das sind wir auch schuldig der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, weil es um eine ihrer existenziellsten Fragen geht: Das Recht auf Streik. Wir können in diesem Kampf nicht verlieren; wir können nur gewinnen. Es ist unser Verdienst, dass sie die Abmahnungen nun raus genommen haben
.” Mitteilung der Sprecher der Kläger vom 01.April 2016

  • Gericht weist Klage gegen Abmahnungen ab
    Die Abmahnungen gegen Mercedes-Mitarbeiter in Bremen nach einem spontanen Streik sind rechtens. Das hat das Arbeitsgericht der Hansestadt am Dienstag entschieden. Der Arbeitgeber müsse die Abmahnungen nicht aus den Personalakten entfernen, sagte die Vorsitzende Richterin Paola Bosch. 30 Beschäftigte hatten gegen den Autobauer Daimler geklagt. Ihre Anwälte wollen nun in Berufung gehen. (Az: 6 CA 6166/15) (…) Den Klägern ging es nicht nur um die Rücknahme der Abmahnungen, sondern vor allem um die Frage, welche Grundrechte Arbeitnehmer haben. (…) Das Arbeitsgericht sah die Voraussetzungen für die Sozialcharta jedoch nicht vorliegen, wonach sich Beschäftigte bei Interessenskonflikten zusammenschließen dürfen, um Verhandlungen zu erreichen. Die Kläger hoffen jetzt auf das Landesarbeitsgericht…” dpa-Meldung vom 16.02.2016 beim Handelsblatt online externer Link. Siehe dazu die Sicht der Kläger:
  • 761 Abmahnungen bei Mercedes Bremen: Gericht scheut Entscheidung zum Streikrecht wie der Teufel das Weihwasser.Am heutigen Dienstag, 16. Februar, fand die erste Verhandlung über die Klage von 30 Kollegen gegen die Abmahnung von Mercedes und gegen die restriktive Auslegung des Streikrechts statt.
    Über 80 Kolleginnen und Kollegen, darunter Betriebsräte und Vertrauensleute aus den Daimler-Werken in Kassel, Hamburg und Wörth, sowie aus anderen Betrieben waren gekommen, um den Mercedes-Arbeitern ihr Solidarität auszudrücken. Auf der Kundgebung wurden zahlreiche Grußadressen aus dem In- und Ausland verlesen. Fast zeitgleich fanden Solidaritätsaktionen vor Betrieben, wie BMW Regensburg, BMW München statt. Insgesamt wurden mehrere Hundert Euro an Spenden für den Kampffonds der Bremer Kläger gesammelt.
    Die Verhandlung endete so, wie sie begonnen hatte: Die gleich zu Verhandlungsanfang geäußerte Weigerung des Gerichts, über die Frage des Streikrechts überhaupt zu verhandeln, war quasi schon das vorweg genommene Urteil: Die 761 Abmahnungen waren rechtens, alles andere, auch die ausgezeichnete Argumentation der 4 Anwälte der Kläger (Gabriele Heinecke, Benedikt Hopmann, Reinhold Niemerg, Helmut Platow) konnten nicht überzeugen, weil das Gericht es nicht wagte, über den begrenzten Horizont der Rechtssprechung der 60iger Jahre hinaus zu denken. Die anwesenden Kollegen quittierten das mit Zwischenrufen und betonten auf der anschließenden öffentlichen Pressekonferenz ihre Entschlossenheit, nicht nur in die nächste Instanz, bis hin zum Europäischen Gerichtshof, zu gehen, sondern auch den Kampf um das Streikrecht in der Öffentlichkeit weiter zu führen.
    Unser Dank gilt allen Unterstützern im In- und Ausland und natürlich unseren Anwälten. Das gibt uns Kraft.” Mitteilung der Sprecher der Kläger vom 16.2.2016******** Ein hervorragender Artikel von Gabriele Heinecke, Benedikt Hopmann, Reinhold Niemerg, Helmut Platow, erschienen 19.10.2015 in junge Welt:
  • Ein Recht auf Streik

    Die Arbeitsniederlegungen gegen die geplante Auslagerung an Billigfirmen und Leiharbeit im Daimler- Werk Bremen haben zu Abmahnungen geführt. 32  Kollegen wehren sich und führen gemeinsame Klage

    Von Gabriele Heinecke, Benedikt Hopmann, Reinhold Niemerg, Helmut Platow

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    Tausende Beschäftigte des Daimler-Werks Bremen beteiligten sich im November und Dezember vergangenen Jahres an Kundgebungen gegen die geplante Fremdvergabe von Teilen der Logistik. Mit 12.500 Beschäftigten ist das Werk das weltweit zweitgrößte des Automobilkonzerns. Die Kundgebungen fanden während der Arbeitszeit statt. Sie richteten sich gegen die Auslagerung der Tätigkeit von 143 Stammarbeitern der Logistik an eine externe Firma. Mit dieser Fremdfirma schloss Daimler einen Werkvertrag ab, der diese verpflichtet, dasselbe Ergebnis zu liefern, das von den bisherigen Stammarbeitern erbracht wurde. Daimler interessierte nicht die Zahl der Arbeiter, die die Fremdfirma einsetzen würde, und nicht die Bedingungen, unter denen die Kollegen dort zu arbeiten hätten. Der Konzern hatte lediglich erklärt, dass das beauftragte Werk- und Dienstleistungsunternehmen »mindestens die Einstiegsvergütung des jeweiligen regionalen Branchentarifvertrages« zahlen müsse. Dabei handelt sich um eine Erklärung, die Daimler zu nichts verpflichtet und in der es weiter heißt: »Dies gilt unabhängig davon, ob sie tariflich organisiert sind oder nicht«. Das klingt großzügig, bedeutet aber, dass die beauftragten Firmen nicht tarifgebunden sein und damit keine verlässlichen Tarifregelungen vorweisen müssen.

    Den Kollegen in den Fremdfirmen werden die für diese Arbeit bei Daimler erstrittenen tariflichen Regelungen vorenthalten. Obwohl sie die gleiche Arbeit unter demselben Dach verrichten, erhalten sie nicht den gleichen Lohn. Für die Stammarbeiter des Daimler-Werks gelten die von der IG Metall ausgehandelten Metalltarifverträge. Für die Kollegen der Fremdfirmen gelten bestenfalls die von ver.di erreichten schlechteren Tarifverträge der Logistikbranche.

    Die Kollegen der Fremdfirmen haben keine Vertretung im Stammbetrieb. Denn es gibt nicht mehr den einen Betriebsrat, der die Interessen aller Beschäftigten vertritt, die unter einem Dach zusammenarbeiten. Der Betriebsrat der Stammbelegschaft hat keinerlei Rechte zur Vertretung der Fremdfirmenbeschäftigten. So gilt für diese Unternehmen auch nicht die Betriebsvereinbarung des Daimler-Werkes, wonach grundsätzlich nicht mehr als zehn Prozent Leiharbeiter eingesetzt werden dürfen. Der Anteil prekär Beschäftigter ist dort demnach deutlich höher.

    Die Kundgebungen der Daimler-Arbeiter in Bremen richteten sich gegen eine Unternehmensentscheidung, durch die schlagartig über Jahre erkämpfte Arbeitsbedingungen zunichte gemacht und die Belegschaft, die hierfür gemeinsam gestritten hatte, aufgelöst werden wird. Jede neue Auslagerung setzt das fort.

    Die Ausgliederung in der Logistik ist nicht die erste, aber eine der umfangreichsten. In den vergangenen Jahren wurden Tätigkeiten Hunderter Beschäftigter fremdvergeben, so etwa 2012 im Presswerk in Halle 6 an die Firma Rhenus. Gegen die hiermit verbundene Auslagerung von 201 Arbeitsplätzen protestierte die Belegschaft damals mit 5.150 Unterschriften.

    Die Beschäftigten befürchten einen weiteren Ausbau der Fremdvergabe nach dem Werkleitungskonzept »Zukunftsbild 2019 Bremen«. Betroffen wären demzufolge die Rohbaulogistik, die Montagelogistik und die Vormontage. Und ein Ende ist nicht in Sicht.

    Werkverträge immer häufiger

    Die Fremdvergabe über Werkverträge ist profitabel und kommt branchenweit immer häufiger vor, wie die Zahlen der IG Metall zeigen: Auf 763.000 Beschäftigte in der Automobilindustrie kommen 250.000 Beschäftigte mit Werkverträgen und 100.000 Leiharbeiter. Die Auslagerung in Billigfirmen ist branchenübergreifend zu einem der brennendsten Probleme der Gewerkschaften geworden. Denn damit zerrinnt, was sie erkämpft und in Tarifverträgen abgesichert haben: Löhne bzw. Gehälter, Arbeitszeiten.

    Beliebt ist bei Unternehmen die Gründung von Töchtern, in die ausgelagert wird. Bekannt ist das Beispiel der Post, die große Teile ihres Geschäfts an oft nicht tarifgebunden Fremdfirmen vergeben hat. Auslagerungen sind nichts anderes als Tarifflucht, ein großes Deregulierungsprogramm der Unternehmer. Für die Beschäftigten heißt das Neuanfang: Sie müssen sich organisieren und die Tarifbindung wiederum erkämpfen. Wenn am Ende des Kampfes ein Ergebnis steht, ist es in der Regel schlechter als vor den Maßnahmen des Managements. Und es gibt keine Garantie, dass nicht erneut ausgelagert wird. Den Gewerkschaften geht es wie Sisyphos in der alten griechischen Sage, der einen Felsblock immer wieder neu den Berg hinaufrollen muss, weil der Felsblock, fast am Gipfel, immer wieder zurückrollt. Aber anders als Sisyphos entfernen sich die Gewerkschaften immer weiter von der Bergspitze.

    Ausstand im Werk

    Im Daimler-Werk gibt es also bereits seit November 2014 Unruhe wegen der Fremdvergabe: Am 18. November 2014 fand eine Informationsrunde von 130 Dauernachtschichtlern statt, am 1. Dezember 2014 eine Versammlung in den Hallen 7 und 70 mit 2.000 Arbeitern und einer Rede des Betriebsratsvorsitzenden, bei der die Werksleitung geholt wurde. Nach dieser Zusammenkunft marschierten 1.200 Arbeiter zu einem der Tore und verließen für einen Protestzug spontan das Werksgelände. Am 11. Dezember 2014 versammelten sich in der Frühschicht ca. 2.500 Beschäftigte, wieder wird die Werksleitung geholt. Doch die Proteste der Kollegen und Kolleginnen verhallen bei der Daimler AG ungehört, am Programm der Fremdvergabe und der Deregulierung wird festgehalten. Die Sache wird allerdings Thema unter den Kollegen an den Bändern und in den Pausenräumen. Die über Wochen in der Dauernachtschicht geführte Diskussion führte zu der einhelligen Meinung, dass zu wenig gegen die Fremdvergabe getan werde.

    Die Gewerkschaft hatte bisher zu keiner Arbeitsniederlegung aufgerufen. Die Daimler-Beschäftigten bewerteten deren Vorgehen als unzureichend. Sie hatten den Eindruck, dass sich das Engagement der IG Metall darin erschöpfe, auf den Gesetzgeber zu hoffen. Zwar hatten die Regierungsparteien (CDU/CSU/SPD) in ihrem Koalitionsvertrag insbesondere auf Drängen des DGB und der IG Metall vereinbart, künftig den Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen zu verhindern und die Arbeitnehmerüberlassung »weiterzuentwickeln«. Das waren aber weiter nichts als wohlklingende Phrasen. Nach dem derzeitigen Stand wird wohl nur ein Informationsrecht des Betriebsrats im Bundestag beschlossen werden. Den Daimler-Arbeitern war bewusst, dass das Warten auf den Gesetzgeber den bestehenden Konflikt nicht würde lösen können. Sie nahmen daher die Verteidigung ihrer bedrohten Interessen selbst in die Hand.

    Am 11. Dezember ab 23.00 Uhr versammelten sich die Arbeiter, Gewerkschafter wie Nichtorganisierte, in den Hallen 6 und 7. Gegen 23.15 Uhr kamen 150 Beschäftigte aus dem Presswerk Halle 6 ins Nordwerk. Sie trafen dort auf die der Hallen 7 und 70. Nachdem sie mit 400 Kollegen durch die Hallen 7 und 70 gezogen waren, wurden noch die 200 Mitarbeiter aus der Halle 8 abgeholt. Von dort ging es zur Halle 9, wo weitere 600 Arbeiter hinzukamen. Einer schloss sich dem anderen an, immer mehr kamen zusammen. Gegen 00.30 Uhr hatten sich alle Kolleginnen und Kollegen zusammengefunden. Nach dem Ende dieser Versammlung entschieden fast alle Beschäftigten der Dauernachtschicht in einer »Abstimmung mit den Füßen«, die Arbeit bis zum Schichtende nicht wieder aufzunehmen. Sie verließen das Werk und gingen nach Hause.

    Daimler zeigte Härte und überzog 761 Kollegen der Dauernachtschicht mit einer Abmahnung. Darin wirft Daimler ihnen vor, in der Nachtschicht vom 11. auf den 12. Dezember die Arbeit unterbrochen, sich während der Schichtzeit gemeinsam mit anderen Mitarbeitern versammelt und danach die Arbeit nicht wieder aufgenommen zu haben. Dadurch seien der Arbeitsablauf erheblich gestört und massive Produktionsausfälle herbeigeführt worden. Im Falle eines gleichartigen »Fehlverhaltens« wird ihnen die Kündigung angedroht. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen behält sich Daimler vor. Abgemahnt wurden auch die Kollegen, die nur an der Kundgebung, nicht aber an der Arbeitsniederlegung danach teilgenommen hatten. Ein Signal, dass der Konzern jeden Protest bekämpft, der ihm nicht passt.

    Kollegen wehren sich vor Gericht

    Jetzt aber wehren sich 32 Kollegen gegen ihre Abmahnungen in einer gemeinsamen Klage. Die Nachtschicht bei Daimler streikte ohne Aufruf der Gewerkschaft und gegen die Auslagerung der Logistik. Beides gilt nach dem hiesigen Arbeitsrecht bisher als nicht zulässiger Streik. Anders als in anderen europäischen Ländern sind in der BRD nur Streiks erlaubt, zu denen die Gewerkschaft aufruft und die für tariflich regelbare Ziele geführt werden. Der Kampf nur gegen eine Unternehmensentscheidung, zum Beispiel gegen die Entscheidung, Teile der Logistik an Fremdfirmen auszulagern, gilt als nicht tariflich regelbar. Auf diese Rechtsprechung baute Daimler seine Abmahnungen auf. Mit der Klage wird den Gerichten die Möglichkeit eröffnet, ihre bisherigen Entscheidungen zu überprüfen und zu ändern. Die32 Kollegen wollen erreichen, dass die Gerichte die engen Grenzen des bisher geltenden Streikrechts in Deutschland überwinden und nicht weiter internationales Recht verletzen. Die hiesige Justiz missachtet die Europäische Sozialcharta (ESC).

    Um die wirksame Ausübung des Rechts auf Kollektivverhandlungen zu gewährleisten, sieht Artikel 6 Nummer 4 ESC das Recht der abhängig Beschäftigten auf kollektive Maßnahmen einschließlich des Streikrechts im Fall von Interessenkonflikten vor. Nach der ESC ist das Streikrecht ein individuelles Recht, bei arbeitsbezogenen Streitigkeiten kollektive Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehört auch die gemeinsame Arbeitsniederlegung. Die ist auch ohne Aufruf einer Gewerkschaft und ohne ein tariflich regelbares Ziel möglich.

    Schon 1998 hatte das für die Überwachung der Europäischen Sozialcharta zuständige Ministerkomitee des Europarates der Bundesrepublik aufgegeben, ihren Rechtszustand zu ändern, da »alle Streiks, die nicht auf den Abschluss eines Tarifvertrages gerichtet sind und nicht von einer Gewerkschaft ausgerufen und übernommen sind, in Deutschland verboten sind«.

    Das Streikrecht ist auch durch Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) geschützt. Bei Verletzung dieser Konvention kann der Menschenrechtsgerichtshof in Strassbourg angerufen werden. Dieser greift bei seiner Auslegung des Streikrechts wieder auf die ESC zurück. Weil bis heute die deutsche Rechtsprechung diese Sozialcharta verletzt, ist es sehr naheliegend, dass in Straßburg eine Verletzung des Menschenrechts auf Streik durch Daimler, die Bundesrepublik und die deutschen Gerichte festgestellt werden wird, sollten die Bremer Kollegen dort Beschwerde einlegen. Das wollen die Kläger dann tun, wenn sie alle Möglichkeiten, in Deutschland zu ihrem Recht zu kommen, ausgeschöpft haben. Ob sie so weit gehen müssen, wird sich zeigen. Das Bundesarbeitsgericht deutete in einem Urteilsspruch vom

    10.12.2002 an, dass die generalisierende Aussage, Arbeitskämpfe seien stets nur zur Durchsetzung tarifvertraglicher Ziel zulässig, im Hinblick auf Teil II Art. 6 Nr. 4 ESC einer erneuten Überprüfung bedürfen könnte. Auch in seiner Entscheidung zu Unterstützungsstreiks wendete es Art. 6 Nr. 4 ESC als Argument für eine Erweiterung seiner Rechtsprechung an (Urteil vom 19.6.2007).

    Streikrecht für »Ad-hoc-Koalitionen«

    Die Nachtschichtler bildeten vom 11. auf den 12. Dezember einen eigenen zeitweiligen Zusammenschluss, eine sogenannte Ad-hoc-Koalition, und durften in dieser Form nach Überzeugung der klagenden Kollegen die Arbeit niederlegen. Der Streik wurde von einem vorübergehenden Zusammenschluss der Beschäftigten für das gemeinsame Ziel der Verbesserung der Arbeitsbedingungen geführt. Die durch das Grundgesetz geschützte Koalitionsfreiheit garantiert »jedermann und für alle Berufe« das Recht, sich »zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen« zusammenzuschließen. Das Grundgesetz unterscheidet nicht, ob die Vereinigung eine Gewerkschaft ist oder ein vorübergehender Zusammenschluss, also eine »Ad-hoc-Koalition« ist. Es unterscheidet auch nicht danach, ob der Zusammenschluss vorübergehend oder dauerhaft ist. Schon nach der bisherigen Rechtsprechung schützt die Koalitionsfreiheit auch den zeitweiligen Zusammenschluss von Beschäftigten. Die Rechtsprechung will aber bisher nicht ein Streikrecht einer solchen »Ad-hoc-Koalition« anerkennen.

    Das war nicht immer so. 1869 wurde die Koalitionsfreiheit im Norddeutschen Bund durch einfaches Gesetz eingeführt. Danach konnte ein Unternehmer keine Ansprüche mehr auf Ersatz des Schadens stellen, die durch einen Streik entstanden waren, gleich ob der Streik von der Gewerkschaft getragen wurde oder nicht. Nichts anderes galt für die Rechtsprechung der Weimarer Republik.

    Die gegen den Streik einer »Ad-hoc-Koalition« gerichtete Rechtsprechung ist ein Kind des Kalten Krieges, sie erkennt die potentielle Stärke der Arbeiter und möchte sie begrenzen. Im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.12.1963 heißt es: »Das Mittel des Streiks ist eine scharfe Waffe. Das verbietet es, das Streikrecht Personen oder Gruppen anzuvertrauen, bei denen nicht die Gewähr dafür besteht, dass sie nur in dem vertretbaren Umfang davon Gebrauch machen werden. Eine solche Gewähr ist bei den einzelnen Arbeitnehmern, den Mitgliedern der Belegschaften als solchen oder nichtgewerkschaftlichen Gruppen von Arbeitnehmern nicht gegeben«. Dabei berief man sich auf den eigenen großen Senat, der bereits betont hatte, »dass Arbeitskämpfe im allgemeinen unerwünscht sind«. Zur Begründung wurde unter anderem auf die mit ihnen zwangsläufig verbundenen volkswirtschaftlichen Schäden hingewiesen. Daraus ergibt sich – und das ist die entscheidende Erwägung gegenüber einer rechtlichen Anerkennung oder auch nur Tolerierung des wilden Streiks –, dass die Zulassung von Arbeitskämpfen »nur in einem bestimmten Rahmen verantwortet werden kann«. Damit ist das Grundrecht auf Streik wohl das einzige Grundrecht, dessen Ausübung nach einem Bundesgericht »im Allgemeinen unerwünscht« ist. Dabei wird den Gewerkschaften die Funktion einer Ordnungspolizei zugewiesen, von deren Aufruf zum Streik bzw. deren nachträglicher Übernahme der Leitung es abhängt, ob der Ausstand rechtmäßig ist oder nicht.

    Nichttariflich regelbare Ziele

    Grundrechtlich geschützt ist nach Überzeugung der Kläger nicht nur die Bildung der »Ad-hoc-Koalition« am 11./12. Dezember 2014. Rechtmäßig sind auch die Ziele, die sie mit der nächtlichen Arbeitsniederlegung verfolgt haben. Auch wenn sie nicht den Abschluss eines Tarifvertrages unter Führung einer Gewerkschaft zum Ziel hatte, ist sie – anders als die noch herrschende arbeitsrechtliche Meinung dies sieht – dennoch durch Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz geschützt und schützenswert. Hier ist ebenfalls die Europäische Sozialcharta heranzuziehen, die auch solche Streikziele schützt, die nicht tariflich regelbar sind.

    Die Kläger wollen erkämpfen, dass das durch Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz geschützte Recht auf Streik nicht auf die Durchsetzung von Tarifforderungen begrenzt bleibt, vielmehr als Mittel der Gegenwehr gegen Unternehmerentscheidungen garantiert ist, die die individualvertraglich und kollektivvertraglich geregelten Arbeitsbedingungen der Beschäftigten unmittelbar angreifen und die nicht mit Hilfe der Gerichte verhindert werden können. Auslagerung von Tätigkeiten ist nichts anderes als die einseitige Außer-Kraft-Setzung bisher geltender Tarifverträge. Die Tätigkeiten, die bisher von Stammarbeitern des Daimler-Werkes ausgeübt wurden, werden dem Geltungsbereich des Tarifvertrages entzogen. Der Betriebsrat hat auf diese Entscheidungen keinen Einfluss. Auch Gerichte können die Weitergeltung der bestehenden Tarifverträge für diese Tätigkeiten nicht durchsetzen. Wenn unter solchen Umständen gegen die Auslagerung nicht gestreikt werden darf, wird der einzelne Beschäftigte auf die strukturelle Unterlegenheit zurückgeworfen, die vom Grundgesetz gerade nicht gewollt ist¹. So wie das Streikrecht unverzichtbar ist zum Aufbau von Verhandlungsmacht als Voraussetzung für den Abschluss von Tarifverträgen, ist das Streikrecht auch unverzichtbar zur Verteidigung dieser Tarifverträge gegen deren Erosion durch Fremdvergabe und Leiharbeit. Die Verhinderung der Fremdvergabe durch das Unternehmen muss daher Ziel eines Arbeitskampfs sein können. Die Beschäftigten des Daimler-Werkes waren zur Arbeitsniederlegung in der Nachtschicht berechtigt.

    Die Bedeutung des Rechtsstreits

    Die richterliche Beschränkung des Streiks auf sogenannte tariflich regelbare Ziele schränkt die Handlungsfreiheit der Gewerkschaften erheblich ein. Als aktuelles Beispiel sei hier noch einmal auf den Ausstand bei der Post verwiesen. Streikführerin Andrea Kocsis begründete die Forderungen, mit denen ver.di gegen die Post streikte, in der Süddeutschen Zeitung vom 8. Juli so: »… gegen eine Auslagerung von Firmen dürfen Sie nicht streiken. Also haben wir den Tarifvertrag über die Arbeitszeit gekündigt und eine Reduzierung von 38,5 auf 36 Wochenstunden gefordert«. Und in einem Interview, das sich auf der Homepage der Dienstleistungsgewerkschaft findet, führte sie aus: »Wir haben gesagt, dass wir bereit sind, auf die Arbeitszeitforderung zu verzichten, wenn das Outscourcing rückgängig gemacht wird«. Ver.di nannte das Ziel, auf das es im Streik ankam, nur indirekt. Die Gewerkschaft durfte nicht sagen, wofür sie eigentlich kämpft. Wie soll sie unter diesen Umständen eine Urabstimmung durchführen?

    Ein anderes Beispiel. Die Kollegen des ehemaligen Maschinenbauunternehmens Orenstein und Koppel vermieden es in ihrem Streik gegen die Produktionsverlagerung nach Italien, direkt den Verzicht darauf zu verlangen. Statt dessen stellten sie für einen Sozialtarifvertrag Abfindungsforderungen, die so hoch sein sollten, dass das Unternehmen die Verlagerung wegen Unrentabilität absagen würde.

    Das hat Ähnlichkeiten mit den seit seinem Rechtswidrigkeitsurteil aus dem Jahr 1963 vom Bundesarbeitsgericht durchgehend so bezeichneten »wilden Streiks«. Dieses Entscheidung brachte die IG Metall schon wenige Jahre später in erhebliche Schwierigkeiten. Wie sollte sich die Organisation verhalten, wenn ihr zwar Friedenspflicht obliegt, in den Betrieben aber Forderungen nach einem Nachschlag immer lauter werden, und die Kollegen deswegen die Arbeit niederlegen? Eine Würdigung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts findet sich im IG-Metall-Geschäftsbericht der Jahre 1971 bis 1973: »Im Gewande eines angeblichen Streikmonopols der Gewerkschaften werden so die Gewerkschaften zwischen die Stühle gebracht und die Kollegen, die an einer spontanen Arbeitsniederlegung teilgenommen haben, der Willkür der Unternehmer ausgeliefert (Kündigung, Schadenersatz!).« Daraus wurden Konsequenzen gezogen: »Für die Gewerkschaften kann es nicht darauf ankommen, die eigene organisationspolitische Position durch das Rechtswidrigkeitsurteil des Bundesarbeitsgerichts prägen zu lassen. Hier muss die Bewertung von Fall zu Fall je nach den einzelnen Umständen getroffen werden. (…) eine Vielzahl der Arbeitsniederlegungen des Jahres 1973 waren solche, die durch die Preistreiberei und tarifpolitische Starrköpfigkeit der Arbeitgeber ausgelöst wurden. Und es gibt viele Aktionen, in denen sich die Kollegen gegen Willkür und Übergriffe im betrieblichen Bereich zur Wehr setzen.«²

    Der frühere Justitiar der IG Metall, Michael Kittner, kommentierte die Folgen dieser geänderten Haltung der Organisation so: »Mit diesem Akt eigentlich einer bloßen Zustandsbeschreibung eroberte sich die IG Metall ein großes Stück Handlungsfreiheit. Der Erfolg zeigte sich schon im laufenden Jahr 1973, als es – auf eine längere Zeit verteilt – zu erheblich mehr Nachschlag-Aktionen kam als 1969«. Nach Angaben der Gewerkschaft gab es 1973 in 458 Betrieben Aktionen mit Beteiligung von insgesamt etwa 325.000 Beschäftigten und 267.000 ausgefallenen Arbeitstagen.

    Spontane Streiks lehnte die IG Metall demnach nicht mehr prinzipiell ab. Sie sollte daher an einer diesbezüglichen
    Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts interessiert sein. Es geht darum, spontane Streiks vom Makel der Rechtswidrigkeit zu befreien. Nur so können die Risiken für diejenigen vollständig ausgeräumt werden, die wegen Beteiligung an solchen Ausständen mit einer Abmahnung überzogen und mit Schadenersatz bedroht werden. Das kann im Zweifel sogar die Gewerkschaft selbst treffen, wenn sie solche Streiks unterstützt, ohne dazu aufzurufen. Daher ist es ganz unverständlich, dass die IG Metall im vorliegenden Rechtsstreit ihren Mitgliedern keinen Rechtsschutz gewährt.

    In Zeiten, in denen ein Tarifeinheitsgesetz zur Einschränkung des Streikrechts verabschiedet wird, und in denen von interessierte Seite bereits weitere drastische Einschränkungen aus Gründen der Daseinsvorsorge gefordert werden, ist es wichtig, sich wieder auf die Kernbestimmung des Streikrechts zu besinnen: Es ist individuelles Freiheitsrecht der Arbeiterinnen und Arbeiter, vorübergehend Fremdbestimmung und betrieblichen Gehorsam aufzukündigen und die Arbeit niederzulegen, um gemeinsam die eigenen Belange vertreten zu können.

     

    Anmerkungen

    1 So formulierte das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 26.6.1991: »Tarifautonomie ist darauf angelegt, die strukturelle Unterlegenheit der einzelnen Arbeitnehmer beim Abschluss von Arbeitsverträgen durch kollektive Handeln auszugleichen und damit ein annähernd gleichgewichtiges Aushandeln der Löhne und Arbeitsbedingungen zu ermöglichen«.

    2 zitiert nach M. Kittner, Arbeitskampfrecht München 2005, S. 685 f.

    Die Verfasser dieses Artikels vertreten die 32 Kollegen des Daimler Werkes vor dem Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven. Gabriele Heinecke führte und führt zahlreiche stark politisch geprägte Prozesse sowohl strafrechtlicher als auch arbeitsrechtlicher Art. Benedikt Hopmann ist Arbeitsrechtler und Mitherausgeber der Reihe »Widerständig« im VSA-Verlag und hat vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof die Beschwerde der Altenpflegerin Brigitte Heinisch gegen die Bundesrepublik Deutschland erfolgreich vertreten. Reinhold Niemerg hat zusammen Benedikt Hopmann die Kassiererin

    »Emmely« bis zum Bundearbeitsgericht erfolgreich vertreten. Helmut Platow ist Arbeitsrechtler und war zuletzt Leiter der Abteilung Recht/Rechtspolitik beim ver.di Bundesvorstand. Er war in den vergangenen Jahrzehnten als Anwalt oder als Ehrenamtlicher Richter beim Bundesarbeitsgericht an zahlreichen Grundsatzentscheidungen zum Streikrecht beteiligt.

    Quelle: Junge Welt, veröffentlicht beim AKI: http://www.arbeitskreis-internationalismus.de/ein-recht-auf-streik/

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