Pausenfunktion bei Taxametern landet vor dem Arbeitsgericht

Artikel auf taxi-times.com von Nicola Urban

Ein Berliner Taxifahrer will die Pausenzeiten als Arbeitszeit erstattet bekommen. Das Verfahren ist für den 6. April angesetzt.

Schon wieder bekommt Berlins Taxigewerbe eine schlechte Presse. Laut einem Bericht des „Tagespiegel“ sollen viele der angestellten Taxifahrer der Hauptstadt keinen Mindestlohn erhalten. „Schuld“ daran sei eine Funktion in den Taxametern, die im Tagesspiegel als „Totmann-Taste“ bezeichnet wird. Sie werde häufig dazu missbraucht, reguläre Standzeiten, in denen der Fahrer auf Kundschaft wartet, fälschlich als Pausenzeit festzusetzen. Damit werde der Fahrer um einen Teil seines Lohns gebracht. Eigentlich sollte mit der Taste verhindert werden, dass angestellte Taxler während der Mittagspause oder anderer aktiven Pausen weiter Lohn kassieren. „Die meisten Geräte sind auf drei oder fünf Minuten eingestellt“, berichtet Taxifahrer und Gewerkschaftsmitglied Burkhard Zitschke. „Das gibt es doch in keinem anderen Beruf, dass der Gang auf die Toilette oder das Holen eines Kaffees gleich vom Lohn abgezogen wird.“

Und das Warten auf Kunden wird, einer anonymisierten Umfrage unter gewerkschaftlich organisierten Fahrern zur Folge, oft einfach als Pause gewertet. (Anmerkung der Redaktion: Nur ganz wenige Taxifahrer sind in Berlin in der Gewerkschaft). Der Mindestlohn könne so leicht gezahlt werden, zumindest auf dem Papier. Problematisch sei allerdings, dass die erreichten Umsätze oft nicht ausreichen, um Wartezeiten zu bezahlen. Laut Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt beläuft sich der durchschnittliche Netto-Stundenumsatz auf etwa 15,90 Euro. „Um den Mindestlohn zu zahlen, wären rund 25 Euro nötig“, erklärt Taxiunternehmer Detlev Freutel, Vorsitzender des Taxi-Verbands Berlin-Brandenburg.

Ein Berliner Taxifahrer hat nun eines der größeren Berliner Taxiunternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten auf Nachzahlung verklagt. Am 6. April wird der Fall vor dem Arbeitsgericht verhandelt.

22.2.2017

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