Stoppt den Lohnbetrug im Taxigewerbe!

Stoppt den Lohnbetrug im Taxigewerbe!

Zu Jahresbeginn 2017 gab es in Berlin 8313 Taxen, Tendenz weiter steigend. Die erzielten Umsätze stagnieren und die Löhne sind nahezu flächendeckend unter Mindestlohnniveau. Dessen Einhaltung wird von den Zollbehörden nicht kontrolliert. Stattdessen etablieren sich neue Formen systematisch falscher Darstellung der Arbeitszeiten. 12 Stunden im Taxi sitzen, 8 bezahlt bekommen; das ist keine Seltenheit!


Sogenannte Fiskaltaxameter werden seit Beginn dieses Jahres in alle Berliner Taxen eingebaut. Sie zeichnen die Taxameter-Daten auf externen Servern auf. Dabei wird auch erfasst, ob das Taxi sich be-wegt oder ob es steht, sowie, ob das Taxameter dabei eingeschaltet ist. So soll Steuerbetrug Einhalt geboten werden.

Führende Taxameter-Hersteller empfehlen dabei Modelle, wo auf dem Taxameter nach wenigen Minuten Stillstand ohne Fahrgast automatisch „Pause“ erscheint und digital hinterlegt wird. Diese kann durch Drücken einer „Totmanntaste“ aufgehoben werden. Dies ist jedoch keine geeignete
Form der Arbeitszeiterfassung!


Für eine Gerechte Entlohnung

Der Stillstand eines Taxis kann viele Gründe haben, wie Tanken, Geldwechsel, Kontrollen, Werkstatt-aufenthalte, etc. Aufenthalt an Halteplätzen ist keine Pause, sondern Arbeitsbereitschaft, da wir jeder-zeit Aufträge annehmen müssen. Sie ist ebenso zu bezahlen, wie z.B. die Zeit, wo VerkäuferInnen im Laden auf KundInnen warten. Genau das geschieht in vielen Firmen nicht, es wird sogar untersagt, die „Totmanntaste“ zu drücken. Somit werden die KollegInnen um den ihnen zustehenden Lohn betrogen!

Dies muss ein Ende haben. Wir Taxifahrer und Taxifahrerinnen haben einen verantwortungsvollen Beruf und wollen nicht wie Tagelöhner oder Angehörige von Drückerkolonnen behandelt werden! Es gibt kei-nen sachlichen Grund dafür, dass Fiskaltaxameter automatisch auf „Pause“schalten und es sind auch Modelle auf dem Markt, die es nicht tun.

Kampf der Untätigkeit

Wir fordern von den politisch Verantwortlichen, endlich diesen Zuständen Einhalt zu gebieten! Der Zoll hat die Einhaltung des Mindestlohns zu überwachen, das LaBO betrügerische Unternehmen aus dem Verkehr zu ziehen!

Wir wollen erreichen, dass Taxifahrer und Taxifahrerinnen für sich und  ihre Familien auskömmliche Löhne erzielen, die denen in ähnlichen Berufen, wie z.B. BusfahrerInnen, entsprechen.

Dazu bedarf es einer selbstbewussten Interessen-Vertretung der angestellten Fahrerinnen und Fahrer!

Wir machen uns stark! Was wir für Dich tun, was Du tun kannst sagt Dir…

www.open-taxi.de/miloinfo

AG-Taxi bei ver.di Berlin; Fachbereich Verkehr in Zusammenarbeit mit
Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht

 

Wo sind die größten Probleme im Taxigewerbe aus Sicht der Beschäftigten?

1. Realistisches Nahziel:

Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohnes in Taxigewerbe ohne wenn und aber. Denn anders als noch im Bahnverkehr und bei den großen städtischen Nahverkehrsunternehmen sind die Angestellten am Steu-er von Taxis und Mietwagen in der Realität nicht durch Mindestlohn und Tarifverträge vor extremer Aus-beutung geschützt.

Die politisch Verantwortlichen und die ihnen unterstellten Behörden müssen dem grassierenden Lohn-betrug (ggf. Verweise auf Zahlen in Linne & Krause -Studie zu „semiprofessionellen“ Betrieben; Lohnkos-ten wurden erstmals miteinbezogen!) Einhalt gebieten.

Entgegen den Verlautbarungen aus dem Arbeitsministerium ist die Wirklichkeit schlechter als das, was uns per Gesetz zugestanden wurde.

a) der Zoll hat die unbedingte Einhaltung des Mindestlohnes zu gewährleisten. BeamtInnen, die auf andere Stellen versetzt wurden, müssen zu ihren Aufgaben zurückkehren .

b) das LaBO hat betrügerische Unternehmen aus dem Verkehr zu ziehen, Anhaltspunkten bei Betriebs-übergängen konsequent nachzugehen (20-Monats-Betriebe).

c) Unternehmensverbände müssen aufhören, Taxameter-Modelle, Abrechnungsmodule etc. zu empfehlen, die Betrug zu Lasten der Beschäftigten begünstigen.

2. weitergehendes Ziel:

auskömmliche Löhne im Sinne mindestens des sozialen Existenzminimums, vergleichbar mit ähnlichen Berufen wie BusfahrerInnen, für uns und unsere Familien. Derzeit wird das soziale Existenzminimum von ExpertInnen bei ca. 12,50 Euro/brutto berechnet. Um über den Gesetzlichen Mindestlohn hinaus zu kom-men, streben wir Flächentarifverhandlungen an; die Arbeitgeberverbände haben ver.di als Verhandlungs-partner zu akzeptieren. Freilich müssen wir selbst den Zeitpunkt bestimmen, wo wir eine Tarifmächtigkeit entwickelt haben, damit Verhandlungen nicht „nach hinten losgehen“ . In diesem Zusammenhang spielt auch die Frage der Arbeitszeitverkürzung auf eine allgemein übliche Höhe (35-40 Wochenstunden) eine wichtige Rolle.

a) Staat und Behörden vertreten nicht vorrangig die Interessen der lohnabhängig Beschäftigten. Also müssen wir uns selber vertreten.

Wir wollen selbstbewusste Arbeitnehmervertretungen (Betriebsräte, Vertrauensleute) in größeren Taxi-betrieben aufbauen. Wir sind ver.di -Mitglieder und werden die Unterstützung unserer Gewerkschaft dabei einfordern. Arbeitnehmervertretungen in den Betrieben sind wirkungsvolle Formen der Mitbestimmung, gerade , was die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen ergibt (siehe Betriebsverfassungsgesetz).

b) Wir fordern die Erstellung eines qualifizierten Berufsbildes Taxifahrer im Sinne eines Ausbildungsberufs. Bislang wird nur Ortskunde geprüft; Fragen der Fahrzeugbeherrschung, der Rechtskenntnis, der deutschen Sprachkenntnis, minimale psychologische Grundlagen für den Umgang mit KundInnen auch in schwierigen Situationen etc. werden nicht verpflichtend bei der Schulung zum FzF -Schein berücksichtigt.

Wir streben die offizielle Aufwertung unseres Berufes daher an, da sie dem entspricht, was wir schon jetzt jeden Tag leisten müssen.

c) Wir fordern nachhaltige Maßnahmen zur Verbesserung unserer Arbeitsbedingungen. Dazu gehört, dass an Feiertagen grundsätzlich nicht gearbeitet werden muss, und im Ausnahmefall tatsächlich hohe Zulagen gezahlt werden. Zur Überprüfung der Arbeitsschutzes im Taxigewerbe ist eine unabhängige Kommission oder Inspektionsbehörde zu gründen, wie es sie in Österreich und Frankreich gibt.

3. Problematik Fiskaltaxameter: Jetzt wird doch alles besser, oder? Es wird weniger Taxen geben und alle verdienen mehr?

a) Wie offiziell zugegeben wurde, dient die Einführung der Fiskaltaxameter nicht der Kontrolle des Min-destlohngesetzes, sondern hauptsächlich der der Verhinderung von Umsatzsteuerbetrug – eben den In-teressen des Fiskus.

b) die Verordnungen für Berlin sind durchlöchert. Es wird Jahre dauern, bis alle Taxen mit Fiskaltaxametern ausgerüstet sind.

c) selbst wenn alle Taxen ein Fiskaltaxameter haben und einige offensichtlich betrügerische Firmen das Taxigewerbe verlassen haben, ist noch immer nicht gesagt, dass dann auch die Löhne erhöht werden. Ebenso könnten die Gewinnerwartungen der Unternehmen steigen; die angestellten FahrerInnen müssten mehr Umsatz pro Stunde erwirtschaften und bekämen dennoch keinen gesetzlichen Mindestlohn.

d) viele gängige Modelle von Fiskaltaxametern sind so programmiert, dass sie nach wenigen Minuten Standzeit ohne Fahrgäste auf „Pause“ schalten. Selbige muss per „Totmanntaste“ bei Arbeitsbereitschaft manuell weggedrückt werden, was aber in vielen Betrieben nicht erwünscht ist. Bereitschaftszeiten am Halteplatz werden so fälschlich als Pausen digital hinterlegt und nicht bezahlt.

Dies ist unseres Erachtens illegal. Es ist Arbeit, genauso wie das Warten im Supermarkt auf KundInnen oder Bereitschaftsdienst im Krankenhaus.

Wir solidarisieren uns mit KollegInnen, die vor dem Arbeitsgericht deshalb gegen ihre Arbeitgeber klagen und fordern von den Gerichten, diese Praktiken zu stoppen. Wir möchten auch über die Gerichtsverfahren kritische Öffentlichkeit schaffen und arbeiten gerne mit Interessierten aus Presse und Politik zusammen.

Angeleitet durch internationale Konzerne weichen kriminelle Taxiunternehmer der stärkeren Überwachung aus, indem sie Mietwagen ohne Wegstreckenzähler betreiben. So wird es noch schwieriger, die Einhaltung
des Mindestlohns durchzusetzen.

Der gesellschaftliche Schaden dieser Entwicklung übersteigt die hinterzogenen Steuern und Sozialabga-ben um ein Vielfaches, denn die unterbliebene Kontrolle des Gewerbes hat ein kriminelles Unternehmens-geflecht entstehen lassen, das mit anderen Bereichen der organisierten Kriminalität verbunden ist und nun in Kooperation mit US-Mietwagenvermittlern seine geschäftliche Ausrichtung anpasst.

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