Pressenotiz für die Mahnwachenaktion vor der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Die AG-Taxi bei ver.di in Berlin hat einen Informationsaustausch mit den Senatsverwaltungen begonnen. Die Finanzbehörde hat Ihre Anstrengungen verstärkt das Gewerbe zu kontrollieren und sagt zu, darin nicht nach zu lassen. Das zu unterstützen und die Erfolge der Finanzbehörde bei den Kontrollen im Taxi-Gewerbe nicht zur Sisyphusarbeit werden zu lassen sind wir bemüht.
Begleitet werden diese Gespräche daher durch Mahnwachen vor den Sen.–Verw. Anzuhalten, die mittelbar bzw. unmittelbar von der Situation im Gewerbe betroffen sind und keine Gesprächsbereitschaft zeigen.

Zu nächst betrifft dies die Sen.-Verw. f. Umwelt, Verkehr & Klimaschutz. Sie ist einer der Dienstherren des LaBO. Diese Behörde ist zuständig für die Vergabe der Konzessionen im Taxi-Gewerbe und muss das PBefG endlich konsequent anwenden um die
Wirtschaftlichkeit des Gewerbes wieder her zu stellen – um damit die Grundlage zu bilden die Arbeitsbedingungen für angestellte Fahrer zu verbessern und durchgehend korrekte Lohnzahlungen zu ermöglichen.
Wir arbeiten auf einen stetigen Informationsaustausch hin.

 

 

… Bericht folgt

 

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