Arbeitsgericht entscheidet zugunsten des Betriebsrats der LHS

 

Am letzten Donnerstag verteidigte sich der Betriebsrat der Lebenshilfe in der Schule gGmbH erfolgreich gegen den Versuch des Arbeitgebers, die Betriebsratswahl vom 13. Juli 2017 annullieren zu lassen.

Schon während der Verhandlungen äußerte der vorsitzende Richter mehrmals, dass eine Nichtigkeit der Betriebsratswahl ausgeschlossen sei. Trotzdem beharrte der Arbeitgeber weiterhin auf seinem Antrag und wollte die Klage auf Nichtigkeit nicht zurückziehen. Über den schwächeren Vorwurf, die Wahl sei anfechtbar gewesen, wurde lange diskutiert. Der Betriebsrat bestand darauf, dass die Wahlen weder nichtig noch anfechtbar gewesen und alle Vorgaben der Wahlordnung vom Wahlvorstand beachtet worden seien.

Das Arbeitsgericht entschied am Ende klar für den Betriebsrat und wies alle Anträge des Arbeitgebers ab. Zudem bemerkte der Vorsitzende Richter, dass der Arbeitgeber durch sein Verhalten gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen hätte und schon allein deshalb die Wahl nicht anfechten könne. Es ist also ein eindeutiger und wichtiger Sieg für den Betriebsrat der LHS und für alle Kolleginnen und Kollegen, die in der Schulhilfe tätig sind. Ab jetzt kann niemand mehr anzweifeln, dass der Betriebsrat rechtmäßig im Amt war und ist. Wir hoffen, dass dieser Erfolg vor Gericht auch andere Betriebsräte ermutigt und bewirken wird, dass in den Unternehmen des Lebenshilfe künftig ähnliche Versuche der Wahl- und Betriebsratsbehinderung unterbleiben.

Es grüßen Euch

die Betriebsräte der Lebenshilfe in der Schule

Anja Shakunle, Andrea Böttcher, Vera Martin, Fridolin Welti und Jan Köttner

 

Betriebsrat der Lebenshilfe in der Schule gGmbH

Markgrafenstr. 11

c/o Schiele & Schön

10969 Berlin

 

Große Freude vom dem Arbeitsgericht

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