Mahnwachenaktion vor der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, 7.3.2018

Mahnwache gegen prekäre Arbeitsbedingungen im Taxigewerbe Mi 7.3. 18

Am Mittwoch, den 7.3. führt die AG Taxi vor der Senatsverwaltung für Verkehr, Umweltschutz und Klimaschutz eine Mahnwache gegen die prekären Arbeitsbedingungen im Berliner Taxigewerbe durch.
Die Arbeitsbedingungen im Berliner Taxigewerbe sind nach wie vor durch Prekarität und Lohndumping geprägt. Viele Betriebe zahlen den gesetzlichen Mindestlohn nicht. Standzeiten an Halteplätzen werden als vermeintliche Pausen deklariert und nicht bezahlt. Die gängige Programmierung in den neuen „Fiskaltaxametern“ , die nach wenigen Minuten automatisch auf „Pause“ schaltet und dies digital hinterlegt, begünstigt dieses Vorgehen. Was Unternehmen nun nicht mehr dem Staat hinter ziehen
können, wird den KollegInnen aus der Tasche gezogen. Trotz eines einschlägigen Arbeitsgerichtsurteils ändert sich daran nichts, den für Kontrollen des Gewerbes zuständigen Behörden scheint es egal zu sein.

Nach wie vor werden neue Taxikonzessionen ausgegeben, ohne zu überprüfen, ob die Unternehmen plausibel machen könne, dass sie ihren Betrieb – unter Berücksichtigung von Mindestlohn und Arbeitszeitgesetz – wirtschaftlich führen können. FahrerInnen müssen massiv Überstunden machen, um ihr Leben und ihre Familien trotz Dumping löhnen auch nur minimal finanziell abzusichern. Dies führt zu Übermüdung und in der Folge zu Unfällen.
Somit gefährden verschärfte Ausbeutung und ein ruinöser Wettbewerb die Sicherheit im Berliner Taxigewerbe – und im Straßenverkehr -vor den Augen der Zuständigen. Wichtig scheint allein ein „funktionierendes Marktgeschehen“ zu günstigen Preisen zu sein, entsprechend der Ideologie des Neoliberalismus.
Die seit 10 Jahren kontinuierlich aktive AG Taxi bei ver.di ist nicht bereit, sich mit diesen Zuständen abzufinden. Sie versucht immer wieder, Kolleginnen und Kollegen zur Gegenwehr zu motivieren und wendet sich mit Fragen, Anregungen und Forderungen an die zuständigen Behörden.

Nur von der Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales gibt es bislang verhalten positive Signale. Es gibt jedoch keine Zusammenarbeit der zuständigen Stellen.

Die für die Konzessionierung von Taxibetrieben und die Festlegung des Beförderungstarifs zuständige Verkehrsverwaltung hat bislang trotz mündlicher Zusage keine tatsächliche Gesprächsbereitschaft gezeigt.
Um dies zu reichen, führt die AG Taxi am 7.3 eine Mahnwache vor ihrem Amtssitz durch. Diese wird nur der Auftakt zu kontinuierlichen Aktionen vor zuständigen Verwaltungsstellen sein – bis sich endlich etwas bewegt.
Die Mahnwache ist als Kundgebung bei der Versammlungsbehörde angemeldet. Die AG Taxi freut sich über solidarische Unterstützung von KollegInnen aus anderen Branchen, die ebenso von verschärfter Ausbeutung betroffen sind, von politischen AktivistInnen, die ihr Anlegen teilen und aus der Bevölkerung.

Ort: Senatsverwaltung für Verkehr, Umweltschutz und Klimaschutz,
Am Köllnischen Park 3
10179 Berlin Mitte
Zeit: Mi, 7.3.2018 13-14 Uhr.
U und S Jannowitzbrücke

Unterstützt die Kolleg*innen bei der Mahnwache

am Mittwoch, den 07.03.2018

von 13-14 Uhr

Haupteingang Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Am Köllnischen Park 3

www.ag-taxi.de

Flyer zum Download