Wie NORDSEE die Betriebsräte schikaniert

Ein Artikel von Work watch:

Die Fischbräterei-Kette „Nordsee“ hat plötzlich – und ohne
Gehaltserhöhung – mehr als 200 Mitarbeiter zu Leitenden
Angestellten, darunter auffällig viele Betriebsräte, berichtet der
Deutschlandfunk.
Die Gewerkschaft NGG fürchtet eine Blockade der
Betriebsratsarbeit, denn rechtlich passen Leitungsfunktion und
Mitbestimmung nicht zusammen.
Eine Filiale der Fischrestaurant-Kette „Nordsee“, wie es sie in
vielen deutschen Fußgängerzonen gibt. Der Fischbräter mit Sitz in
Bremerhaven beschäftigt rund 6.000 Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter. Die Betriebsratswahlen, die in vielen tausend
Unternehmen noch laufen, gingen hier diese Woche zu Ende. Nur: Bei
Nordsee ist nicht klar, ob die Betriebsräte überhaupt arbeiten
können werden. Denn das Unternehmen hat aus der Perspektive der
Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten Rechtsunsicherheit
geschaffen – und zwar durch massenhafte Beförderungen.

„Wir hatten vor einigen Monaten noch im Unternehmen 18 leitende
Angestellte“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der
Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten NGG, Guido Zeitler. „Das
wissen wir deshalb so genau, weil da die letzte Aufsichtsratswahl
stattgefunden hat, und einigen Wochen später hat sich die Zahl der
Leitenden auf 228 erhöht.“
Die 210 Beförderungen betreffen laut Gewerkschaft alle
Filialleiter. Besonders betroffen sind Gewerkschaftsmitglieder,
darunter neben einfachen Mitgliedern auch 53 Filialleiter von
Nordsee-Restaurants, die gleichzeitig noch Betriebsratsvorsitzende
sind. Und nun ist aber unklar, ob diese als Betriebsräte die
Interessen der Angestellten vertreten dürfen.

„Der leitende Angestellte ist auch Arbeitnehmer“, erklärt Felix
Hartmann, Professor am Institut für Arbeitsrecht der Freien
Universität Berlin. „Er unterscheidet sich aber von anderen
Arbeitnehmern dadurch, dass er Arbeitgeberfunktionen ausübt, etwa
eine Personalkompetenz ausübt. Und dadurch hat er eine gewisse
Zwischenstellung, die vom Gesetzgeber berücksichtigt wird, dadurch
dass der leitende Angestellte weder aktiv noch passiv
wahlberechtigt ist in den Betriebsratswahlen.“
„Da wird Druck ausgeübt“

Wenn also leitende Angestellte in den Betriebsrat gewählt werden,
kann das Unternehmen die Wahl per Gerichtsbeschluss für ungültig
erklären. Die Beförderungen, erklärt die Gewerkschaft NGG,
bedeuten zwar für die Betroffenen mehr Personalkompetenzen – aber
nicht mehr Gehalt. Abgelehnt werden könne solch ein
„Karrieresprung“ auch nicht ohne Weiteres, kritisiert
Gewerkschafts-Vizechef Guido Zeitler:
„Natürlich wird versucht, von den betroffenen Kolleginnen und
Kollegen die Unterschrift unter den Zusatzverträgen zu bekommen.
Da wird schon Druck ausgeübt.“
Laut Felix Hartmann gibt es in vielen Unternehmen bei
Betriebsratswahlen Probleme, den Status der leitenden Angestellten
zu bestimmen. Auffällig sei aber im Fall „Nordsee“ die große
Anzahl der Beförderungen. Für den Arbeitsrechtsexperten bleibt es
unklar, ob die Beförderten hier tatsächlich nun leitende
Angestellte sind.
„Bei der Restaurant-Kette Nordsee scheint es ja so zu sein, dass
eine große Anzahl an Filialleitern nun eine zusätzliche
Personalkompetenz erhalten hat, in Form einer Vollmacht. Eine
solche Vollmacht allein erfüllt das Formalkriterium der
Personalkompetenz nach der Rechtsprechung des BAG noch nicht
unbedingt. Denn diese Personalkompetenz muss von hinreichender
unternehmerischer Relevanz sein. Das betrifft insbesondere die
Zahl, aber auch die Bedeutung der Mitarbeiter, die dieser
Personalkompetenz unterliegen.“
„Es ging darum, erfahrene Filialleiter aus den Betriebsräten zu
entfernen“
Ein „Nordsee“-Betriebsrat beschreibt – aus Selbstschutz nur
anonym – ein Klima der Angst im Unternehmen:

„Wir waren alle ziemlich schockiert, als es uns bekannt gegeben
wurde, dass diese Maßnahme geplant war. Es geht hier um die
Filialleiter, die auch Betriebsräte sind. Die Konsequenzen sind ja
weitreichend: Sie würden aus den bestehenden Tarifverträgen raus
fallen und hätten einen eingeschränkten Kündigungsschutz. Auch
würde das Arbeitszeitgesetz nicht mehr gelten. Und sie könnten
auch theoretisch überall hin versetzt werden. Es ging ja darum,
erfahrene Filialleiter aus den Betriebsräten zu entfernen. Um
zukünftig die Arbeitnehmervertretung zu schwächen.“
NGG-Vertreter Zeitler hat auch eine Vorstellung, wie das
Unternehmen auf die Idee gekommen sein könnte:
„Ich vermute ganz stark, dass das auch mit der letzten
Tarifauseinandersetzung zu tun hat, die wir im letzten Jahr auch
mit Nordsee geführt haben. Erstmalig haben da nämlich bei Nordsee
Warnstreiks stattgefunden, hat also Arbeitskampf stattgefunden,
das hat es vorher noch nie in der Geschichte des Unternehmens
gegeben. Und ich glaube, man versucht, dem jetzt auch ein Stück
weit den Kopf abzuschlagen, indem man die Betriebsräte versucht
loszuwerden.“
Keine Angabe zu Gründen der Beförderungswelle

Zwei Wochen Zeit hat das Unternehmen, die Betriebsratswahlen vor
Gericht anzufechten. Gegenüber dem Deutschlandfunk mochte sich
„Nordsee“ zu den Kritikpunkten der Gewerkschaft nur schriftlich
äußern – und ließ die Frage nach dem Grund für die
Beförderungswelle unbeantwortet. Eine Unternehmenssprecherin
betonte in ihrer Stellungnahme, dass man alle Mitarbeiter als
„wichtigen Bestandteil des unternehmerischen Erfolgs“ sehe. Beleg
dafür seien überdurchschnittlich lange Betriebszugehörigkeiten, in
manchen Familien teilweise über Generationen. Mitbestimmung und
Interessenvertretung gelten als „Teil unserer
Unternehmensphilosophie“.
Der Betriebsrat, der sich gegenüber dem Deutschlandfunk nur
anonym äußern wollte, kann das aktuell nicht bestätigen.
Altgediente Mitarbeiter profitierten zwar noch vom alten
Haustarif, doch Neueingestellte würden seit 2016 nach dem
Tarifvertrag der Systemgastronomie bezahlt: mit neun Euro
Stundenlohn, 16 Cent überm Mindestlohn.
„Die stehen vor der Situation, dass die Leistung der Mitarbeiter
immer weniger wertgeschätzt wird. Und wir haben große
Schwierigkeiten, Mitarbeiter zu bekommen, auf Grund der niedrigen
Löhne. Mitarbeiter werden immer mehr als austauschbares Material
betrachtet. Die Arbeit in den Filialen wird aber nicht weniger,
und dass muss jetzt auf das verbliebene Personal verteilt werden.
Und diese Mehrleistung wird von der Führung immer mehr als
selbstverständlich angesehen. Zeichen der Anerkennung dieser
Leistung werden zunehmend seltener.“

Martin Rapp
work watch e.V.

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