Kundgebung vor dem Arbeitsgericht, 13. Juni 10:30 Uhr

Solidarität mit einem Kollegen von der BVG!
Anlässlich des Prozesses von Lothar Kurt ./. BVG wird eine kleine Kundgebung vor dem Prozess stattfinden. Streikende Studierende und BVGler*innen werden erwartet.
Kommt zahlreich
Magdeburger Platz // Mittwoch 13. Juni, 10:30 Uhr
Prozessbeginn um 11 Uhr
Hintergrund zum Prozess:

Lothar Kurth ./. BVG
Arbeitsgericht Berlin Az.: 56 Ca 100/18

Mittwoch, den 13. Juni 2018 um 11:00 Uhr im Raum 513, Arbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1, 10758 Berlin

„Lothar Kurt arbeitete ab 31. Juli 2000 zunächst bei der BT Berlin Transport GmbH als Fahrer, erst als Busfahrer, später auch als Zugfahrer. Im Dezember 2014 wechselte er zu den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG AöR). Die BT Berlin Transport GmbH wurde vor der Jahrtausendwende als Tochter der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG AöR, wobei AöR die Abkürzung für „Anstalt öffentlichen Rechts“ ist) gegründet und ist zu 100% Eigentum der BVG.
Nach dem Wechsel zur BVG erlitt der Kollege Lothar Kurth einen Augeninfarkt und wurde dadurch unverschuldet fahrdienstunfähig. Er verlor nicht nur die Sehfähigkeit auf einem Auge, sondern auch monatlich 280 € seines bisherigen Lohnes; er kann nicht mehr als Fahrer eingesetzt werden; so bekommt er nicht mehr den Lohn eines Fahrers, sondern nur noch den Lohn eines Bahnhofbetreuers.
Wäre er von Anfang an bei der BVG beschäftigt gewesen, hätte er unstreitig einen Anspruch aus Tarifvertrag (TV-N Berlin) auf einen monatlichen Entgeltausgleich in Höhe dieses Gehaltsverlustes. Da er aber zunächst bei der BT Berlin Transport GmbH arbeitete, ist streitig, ob er diesen Anspruch aus Tarifvertrag hat. Nach unserer Auslegung des Tarifvertrages hat Lothar Kurth einen Anspruch auf einen Entgeltausgleich. Nach der Auslegung der BVG nicht.
Egal wie der Prozess ausgeht, unstreitig ist: Dieser Konflikt ist darauf zurückzuführen, dass Lothar Kurth zwar von 2000 an als Fahrer bei der BVG eingesetzt wurde, aber bis 2014 nicht mit der ‚Mutter’ BVG, sondern nur mit der ‚Tochter’ BT Berlin Transport GmbH einen Arbeitsvertrag hatte.
Damit ist dieser Prozess ein anschauliches Beispiel, wohin Vergabe von vormals betriebinternen Tätigkeiten der Mutter an eine Billigtochter führt.
Solche Ausgründungen fegen seit Jahren wie ein Sturm durch die Bundesrepublik und machen mit einem Schlag zunichte, was vorher über Jahrzehnte erkämpft worden ist. Sie entwickelten sich zu einer der wirksamsten und umfassendsten Methode des Sozialabbaus. In Juristenkreisen wird sie mit den Schlagworten beschrieben: Gesellschaftsrecht schlägt Arbeitsrecht. Weil Gesellschaftsrecht das Recht der Unternehmer ist, kann man es auch einfacher formulieren: Die Unternehmer haben zuviel zu sagen; sie entscheiden allein, wo es lang geht; die Beschäftigten haben einfach nur die Folgen auszubaden; sie sind vollkommen recht – und wehrlos. Die am meisten ins Auge springende Folge ist die Ungleichbehandlung: Der eine Fahrer der BVG bekommt einen Entgeltausgleich, der andere nicht. Eine weitere Folge ist die Aufspaltung und damit die Schwächung der Kampfkraft einer Belegschaft; es eröffnet sich so ein weites Feld, die Beschäftigten gegeneinander auszuspielen.
Im öffentlichen Dienst im Land Berlin wurden über die Gründung von Töchtern in den letzten beiden Jahrzehnten Tausende betriebsinterne Arbeitsplätze aus dem öffentlichen Dienst ausgegliedert. So haben bis heute weit über 1000 Arbeiter keinen Arbeitsvertrag mit der BVG, sondern nur mit der Tochter BT Berlin Transport GmbH; aber sie fahren Busse und U-Bahnen der BVG. Ähnliches gilt bei der Charité: Weit über 2.000 Beschäftigte haben keinen Arbeitsvertrag mit der Charité, sondern nur mit der Tochter CFM Facility Management GmbH; aber sie arbeiten in der Reinigung, im Krankentransport und in den technischen Dienstleitungen der Charité. Auch Vivantes und die Freie Universität Berlin gründeten solche Töchter. Im Botanischen Garten der Freien Universität trägt die Tochter den umständlichen Namen Betriebsgesellschaft BGBM GmbH.
Die Gründungen solcher Töchter und die folgenden Einstellungen von Personal nicht mehr bei der Mutter, sondern nur noch bei der Tochter haben immer nur ein Ziel: Kostensenkung durch Lohnsenkung. Denn die Töchter sind nicht mehr an die Tarife der Mütter gebunden.
Im Botanischen Garten konnten die Beschäftigten nach einem langen und zähen Kampf durchsetzen, dass die Spaltung zwischen Beschäftigten der Betriebsgesellschaft und Beschäftigten der Freien Universität beendet wurde. Alle Beschäftigten bekamen einen Arbeitsvertrag mit der Mutter. Das Ziel war vollständig erreicht: Ein Betrieb, eine Gewerkschaft, ein Tarifvertrag.
Inzwischen konnten auch bei der Tochter der BVG, der BT Berlin Transport GmbH, die Arbeitsbedingungen weitgehend an die Arbeitsbedingungen der Mutter angeglichen werden; die Fahrdienste der Straßenbahn wurden wieder vollständig in die BVG zurückgeführt und ein gemeinsamer Tarifvertrag für die BVG und die BT Berlin Transport erzwungen (TV-N Berlin). Zwar konnte das Ziel „eine Gewerkschaft, ein Tarifvertrag“ erreicht werden, nicht aber das Ziel: „Ein Betrieb“; die Spaltung der Beschäftigten in BVG AöR und BT Berlin Transport GmbH ist bis heute geblieben.
Eine Angleichung der Arbeitsbedingungen ist ebenfalls noch nicht vollständig erreicht. Ob das auch für den Kläger Lothar Kurth gilt, wird sich in diesem Prozess zeigen. In jedem Fall geht es darum, die Spaltung der Beschäftigten in BT Berlin Transport GmbH und BVG AöR endlich zu beenden. Der Senat sollte den Zustand wieder herzustellen, der einmal bestanden hat: Wer Busse, U-Bahnen oder Straßenbahnen der BVG fährt, ist bei der BVG beschäftigt.
Der Senat sollte mit gutem Beispiel voran gehen und nicht nur – wie im Botanischen Garten bereits geschehen – die in den letzten zwanzig Jahren überall in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst massiv vorangetriebene Aufspaltung der Belegschaften in Stammarbeiter, Werk- bzw. Dienstvertragsarbeiter und Leiharbeiter im Öffentlichen Dienst in Berlin endlich rückgängig machen. “
Benedikt Hopmann
Rechtsanwalt

Für die, die Interesse haben, an dem Prozess teilzunehmen:
Der Kammertermin ist am Mittwoch, den 13. Juni 2018 um 11:00 Uhr im Raum 513

Update:

Video von der Kundgebung:
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