Solidarität mit dem Betriebsrat bei TKL Duisburg

> Liebe Kolleg*innen,
>
> am Montag, 18. Februar
> ab 12:10 Uhr
> vor dem Arbeitsgericht Duisburg,
> Mülheimer Str. 54 (DU Hbf, Ausgang Neudorf)
> Saal III
>
> finden zwei Verhandlungen in Sachen TKL-Betriebsrat statt:
> Zuerst das Zustimmungsersetzungsverfahren, um die Kündigung des stellv.
> BR-Vorsitzenden zu ermöglichen. Denn der Betriebsrat hat der Kündigung
> widersprochen.
> Und direkt im Anschluss um 12:20 Uhr ein Verfahren gem. § 23 BetrVG, um
> den Kollegen wegen grober Verletzung gesetzlicher Pflichten aus dem
> Betriebsrat auszuschließen.
>
> Ist das Unternehmen mit diesem Vorstoß erfolgreich, dann hätte der
> Betriebsrat nur noch zwei von ursprünglich fünf Mitgliedern.
> Ersatzmitglieder gibt es keine mehr. Damit droht die Feststellung der
> Beschlussunfähigkeit des Gremiums.
>
> Der Kollege freut sich über solidarische Unterstützung!
>
> Zu den Hintergründen:
>
> Die Firma TK Landschaftsbau (TKL) aus Duisburg führt überwiegend
> Pflegearbeiten und viel Winterdienst aus.
>
> Mit Unterstützung der zuständigen Gewerkschaft IG BAU gelang es nach
> einem halben Jahr Vorarbeit, in dem Unternehmen einen Betriebsrat zu
> wählen. Es handelt sich um einen 5er-BR, der nun seit Ende August 2017
> im Amt ist.
>
> Jedoch sind seitdem nach und nach Mitglieder und Stellvertreter aus dem
> Gremium ausgeschieden. Und ab dem 1. März 2019 wird es nur noch aus dem
> BR-Vorsitzenden, dem stellv. BR-Vorsitzenden und einem Beisitzer bestehen.
>
> Ein irrtümliches Posting des stellv. BR-Vorsitzenden in eine
> WhatsApp-Gruppe im Dezember 2018 nahm die Unternehmensleitung von TKL
> zum Anlass, rigoros gegen den Kollegen vorzugehen:
> Er wurde sofort von der Arbeit freigestellt und musste sein Diensthandy
> und seine Tankkarte abgeben. Nach dem Willen von TKL soll ihm fristlos
> gekündigt werden.
>
> Dem stimmte der BR jedoch nicht zu. Darum beantragte die
> Unternehmensleitung noch am Jahresende beim Arbeitsgericht ein
> Zustimmungsersetzungsverfahren. Sie schrieb auch das Integrationsamt an,
> das hier gehört werden muss.
>
> Der betroffene Kollege hat eine 40-jährige Betriebszugehörigkeit, die
> Gleichstellung eines Schwerbehinderten und das BR-Mandat. Die von der IG
> BAU zu dem Fall befragten Anwälte halten eine außerordentliche Kündigung
> für völlig überzogen.
>
> In der ersten Januarwoche 2019 hat das Unternehmen zusätzlich ein
> Verfahren nach § 23 BetrVG gegen ihn angestrengt: Ausschluss eines
> Mitglieds aus dem BR wegen grober Verletzung gesetzlicher Pflichten.
>
> Die Vermutung liegt nahe, dass die Unternehmensleitung mit den beiden
> Verfahren die Beschlussunfähigkeit des erst seit kurzer Zeit
> existierenden Gremiums herbeiführen möchte: Wenn der stellv.
> BR-Vorsitzende ausscheidet, verbleiben nur noch zwei Mitglieder.
>
> So würde TKL nicht nur „billig“ ein BR-Mitglied los:
>
> Gelingt es TKL, den Betriebsrat zu zerschlagen, so werden sich die
> Beschäftigten kaum trauen, einen neuen zu wählen. Das weiß die
> Unternehmensleitung auch.
>
> Angriffe auf einzelne BR-Mitglieder und – insbesondere auf sich neu
> gründende – Interessenvertretungen von Beschäftigten sind keine
> Einzelfälle. Leitungen von Unternehmen aller Branchen und
> Größenordnungen gehen seit Jahren sichtbar planvoll vor, um engagierte
> Kolleg*innen zu brechen und Gewerkschaften aus den Betrieben herauszuhalten.
>
> Es trifft immer Einzelne – aber gemeint sind wir alle!
>

Netzwerke Stop Unionbusting

> Liebe Kolleg*innen,
>
> am Montag, 18. Februar
> ab 12:10 Uhr
> vor dem Arbeitsgericht Duisburg,
> Mülheimer Str. 54 (DU Hbf, Ausgang Neudorf)
> Saal III
>
> finden zwei Verhandlungen in Sachen TKL-Betriebsrat statt:
> Zuerst das Zustimmungsersetzungsverfahren, um die Kündigung des stellv.
> BR-Vorsitzenden zu ermöglichen. Denn der Betriebsrat hat der Kündigung
> widersprochen.
> Und direkt im Anschluss um 12:20 Uhr ein Verfahren gem. § 23 BetrVG, um
> den Kollegen wegen grober Verletzung gesetzlicher Pflichten aus dem
> Betriebsrat auszuschließen.
>
> Ist das Unternehmen mit diesem Vorstoß erfolgreich, dann hätte der
> Betriebsrat nur noch zwei von ursprünglich fünf Mitgliedern.
> Ersatzmitglieder gibt es keine mehr. Damit droht die Feststellung der
> Beschlussunfähigkeit des Gremiums.
>
> Der Kollege freut sich über solidarische Unterstützung!
>
> Zu den Hintergründen:
>
> Die Firma TK Landschaftsbau (TKL) aus Duisburg führt überwiegend
> Pflegearbeiten und viel Winterdienst aus.
>
> Mit Unterstützung der zuständigen Gewerkschaft IG BAU gelang es nach
> einem halben Jahr Vorarbeit, in dem Unternehmen einen Betriebsrat zu
> wählen. Es handelt sich um einen 5er-BR, der nun seit Ende August 2017
> im Amt ist.
>
> Jedoch sind seitdem nach und nach Mitglieder und Stellvertreter aus dem
> Gremium ausgeschieden. Und ab dem 1. März 2019 wird es nur noch aus dem
> BR-Vorsitzenden, dem stellv. BR-Vorsitzenden und einem Beisitzer bestehen.
>
> Ein irrtümliches Posting des stellv. BR-Vorsitzenden in eine
> WhatsApp-Gruppe im Dezember 2018 nahm die Unternehmensleitung von TKL
> zum Anlass, rigoros gegen den Kollegen vorzugehen:
> Er wurde sofort von der Arbeit freigestellt und musste sein Diensthandy
> und seine Tankkarte abgeben. Nach dem Willen von TKL soll ihm fristlos
> gekündigt werden.
>
> Dem stimmte der BR jedoch nicht zu. Darum beantragte die
> Unternehmensleitung noch am Jahresende beim Arbeitsgericht ein
> Zustimmungsersetzungsverfahren. Sie schrieb auch das Integrationsamt an,
> das hier gehört werden muss.
>
> Der betroffene Kollege hat eine 40-jährige Betriebszugehörigkeit, die
> Gleichstellung eines Schwerbehinderten und das BR-Mandat. Die von der IG
> BAU zu dem Fall befragten Anwälte halten eine außerordentliche Kündigung
> für völlig überzogen.
>
> In der ersten Januarwoche 2019 hat das Unternehmen zusätzlich ein
> Verfahren nach § 23 BetrVG gegen ihn angestrengt: Ausschluss eines
> Mitglieds aus dem BR wegen grober Verletzung gesetzlicher Pflichten.
>
> Die Vermutung liegt nahe, dass die Unternehmensleitung mit den beiden
> Verfahren die Beschlussunfähigkeit des erst seit kurzer Zeit
> existierenden Gremiums herbeiführen möchte: Wenn der stellv.
> BR-Vorsitzende ausscheidet, verbleiben nur noch zwei Mitglieder.
>
> So würde TKL nicht nur „billig“ ein BR-Mitglied los:
>
> Gelingt es TKL, den Betriebsrat zu zerschlagen, so werden sich die
> Beschäftigten kaum trauen, einen neuen zu wählen. Das weiß die
> Unternehmensleitung auch.
>
> Angriffe auf einzelne BR-Mitglieder und – insbesondere auf sich neu
> gründende – Interessenvertretungen von Beschäftigten sind keine
> Einzelfälle. Leitungen von Unternehmen aller Branchen und
> Größenordnungen gehen seit Jahren sichtbar planvoll vor, um engagierte
> Kolleg*innen zu brechen und Gewerkschaften aus den Betrieben herauszuhalten.
>
> Es trifft immer Einzelne – aber gemeint sind wir alle!
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