verdi Personal Leitung reagiert auf Urteil des Bundesarbeitsgericht zur Mehrarbeit bei Gewerkschaftsmitarbeiter*innen

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Nr.: 5/2019
03. Juli 2019
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
das Bundesarbeitsgericht hat am 26. Juni 2019 – 5 AZR 452/18 – entschieden, dass der Regelungsbereich um § 10 Abs. 5 unserer AAB (Ausgleichstage) unwirksam ist. Leider ist uns bislang nur die Presseerklärung des Gerichtes bekannt, da uns das Urteil mit seinen Gründen noch nicht zugegangen ist. Eine qualifizierte inhaltliche Auseinandersetzung ist daher noch nicht möglich. Wir bitten deshalb um Verständnis, dass es sich bei den Ausführungen hier nur um eine vorläufige Bewertung der uns vorliegenden Informationen handelt.

Unsere „Allgemeinen Arbeitsbedingungen für die ver.di-Beschäftigten“
(AAB) sehen bekanntlich vor, dass Gewerkschaftssekretär*innen, die regelmäßig Mehrarbeit leisten, als Ausgleich neun freie Arbeitstage im Kalenderjahr erhalten. Die anderen Beschäftigten haben dagegen für jede angeordnete und geleistete Überstunde Anspruch auf einen Freizeitausgleich mit 30
% Überstundenzuschlag oder, wenn der Freizeitausgleich nicht maximal
innerhalb von drei Monaten erfolgen konnte, auf eine entsprechende Überstundenbezahlung.
Während die beiden Vorinstanzen die Klage abgewiesen hatten, hat nun
das BAG entschieden, dass die mit dem Gesamtbetriebsrat getroffene Vereinbarung im Regelungsbereich des § 10 Abs. 5 unwirksam ist. Nach der sich aus der Presseerklärung ergebenden Auffassung des BAG verstoße der Anwendungsbereich der Regelung mit der Voraussetzung „regelmäßiger Mehrarbeit“ gegen das Gebot der Normenklarheit, weil für die Beschäftigten nicht hinreichend klar ersichtlich sei, in welchem Fall eine solche anzunehmen ist und in welchem Fall nicht. Außerdem genüge die Regelung nicht dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.
Eine – wie auch immer geartete – „Regelmäßigkeit“ von Überstunden sei
kein taugliches Differenzierungskriterium dafür, ob die Vergütung von
Überstunden pauschaliert oder „spitz“ nach den tatsächlich geleisteten
Überstunden gezahlt wird.
Das BAG hat die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Dort
soll festgestellt werden, was tatsächlich gezahlt werden muss.
In Folge des Urteils steht die Frage im Raum, wie in Zukunft ein Ausgleich
der regelmäßigen Mehrarbeit und Arbeit zu ungewöhnlichen Zeiten erfolgen soll.

Der Beirat und der Bundesvorstand haben sich jetzt mit der Angelegenheit beschäftigt und festgestellt, dass rasch eine Lösung angestrebt werden soll, die zu einer rechtswirksamen Vereinbarung führt. Dafür haben die Vertragsparteien
der AAB vorgesorgt. Nach der salvatorischen Klausel gem. § 27 AAB heißt es
für einen solchen Fall: „Die Parteien verpflichten sich, unverzüglich Verhandlungen über eine neue Vereinbarung aufzunehmen, die von ihrer
Interessenlage und Bedeutung der ursprünglichen Vereinbarung möglichst nahekommen soll.“
Folglich werden der GBR und der Bundesvorstand sehr zeitnah über eine rechtssichere Neugestaltung zu verhandeln haben.

Ausgleichstage bleiben für 2019

Oft wurde die Frage gestellt, ob der Anspruch auf die 9 Tage, die in diesem Jahr
noch nicht oder nicht vollständig genommen wurden, erloschen ist. Um die
praktizierte Zeitsouveränität für die Gewerkschaftssekreär*innen zu erhalten
und eventuelle Verunsicherungen zu vermeiden erklärt der Bundesvorstand
darüber hinaus für das Kalenderjahr 2019 freiwillig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht für die Zukunft:
Der Bundesvorstand erkennt an, dass jede vollzeitbeschäftigte Gewerkschaftssekretärin und jeder vollzeitbeschäftigte Gewerkschaftssekretär unter Berücksichtigung bereits geleisteter Mehrarbeit und noch in diesem Jahr zu leistender Mehrarbeit insgesamt im Jahr 2019 Mehrarbeit bzw. Überstunden in einem Umfang leisten wird und/oder Arbeiten zu ungünstigen Zeiten erbringt, was 9 Tagen Freizeitausgleich entspricht und deshalb ohne Nachweis diese 9 Tage als
Freizeitausgleich erhält. Diese 9 Tage sind innerhalb des laufenden Jahres zu
nehmen und verfallen mit Ablauf des 31.12.2019. (Gewerkschaftssekretär*innen, die im Rahmen einer Teilzeitregelung weniger als 5 Tage pro Woche
arbeiten, erhalten dieses Anerkenntnis anteilig im Verhältnis zu ihren individuellen Wochenarbeitstagen).
Insoweit wird niemand durch die vom BAG festgestellte Unwirksamkeit des
§ 10 Abs. 5 AAB schlechter gestellt und im Hinblick auf die Erwartung der Gewährung der 9 Ausgleichstage können geplante Freizeiten aufrechterhalten
werden.
Mit kollegialen Grüßen
ver.di Personal
Nr.: 5/2019
03. Juli 2019

Herausgegeben von der
Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft – ver.di
ver.di personal
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin
Verantwortlich:
Peter Thieß
Leiter ver.di personal