Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand: Deutschland muss seine Krankenhäuser verstaatlichen

Wir teilen hiermit die aktuelle Pressemitteilung der Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand und möchten auf die Petition gegen die Schließung von Krankenhäusern aufmerksam machen:
Deutschland muss seine Krankenhäuser verstaatlichen
Pressemitteilung von GiB, 25.03.2020

Die Organisation Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) fordert die Verstaatlichung privater Krankenhäuser. Angesichts der sich weiter zuspitzenden Corona-Krise muss zudem die Fallpauschalen-Finanzierung abgeschafft werden. Nur so besteht Hoffnung, die Kapazität der Krankenhausversorgung so schnell auszuweiten, dass sie den Anforderungen der kommenden Wochen und Monate noch gewachsen ist.

Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): „Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat zugesichert, dass der Staat in der Corona-Krise notfalls auch Firmen teilweise oder ganz übernehmen wird. Die Not ist da, die öffentlichen Krankenhäuser schaffen es alleine nicht. Ihre Kapazitäten werden gebunden durch eine absurde Profitlogik und durch die Fallpauschalen-Bürokratie. Die Privatkliniken picken sich die Rosinen heraus. Das dürfen wir nicht mehr dulden.“

Zum Hintergrund: Krankenhäuser müssen in Deutschland gewinnorientiert arbeiten. Dabei regelt das System der Fallpauschalen einen Großteil der Vergütungen. Auf diesem Weg wurde für die Krankenhäuser der Anreiz gesetzt, die Kapazitäten abzubauen, die heute dringend benötigt wurden. Kliniken, die noch versuchten gegenzusteuern, gingen reihenweise pleite und mussten schließen oder wurden verkauft. Zugleich entstand eine absurde Bürokratie, und die Zahl bestimmter lukrativer Operationen schnellte in die Höhe.

Dazu Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): „Covid-19 kann in Kürze dazu führen, dass für tausende PatientInnen einen Krankenhausplatz suchen. Diese Menschen benötigen akut Hilfe, unbesehen von Marktlogik und Profitstreben. Sie sollten auf Pflegepersonal und ÄrztInnen treffen, die ihre Zeit an den Krankenbetten verbringen können. Es ist absurd, dass weiter ÄrztInnen im Büro sitzen und versuchen, ihre Klinik mit Abrechnungen vor der Pleite zu retten.“

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat gemeinsam mit der Initiative „Regionale Krankenhausinfrastruktur erhalten!“ am 29.2.2020 einen Aufruf gegen die Schließung von Krankenhäusern gestartet: www.gemeingut.org/krankenhausschliessungen-stoppen. Bisher haben 2750 Menschen unterschrieben.

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Krankenhausschließungen jetzt stoppen!

Herr Laschet, Finger weg von unseren Krankenhäusern!

Sie haben die Verantwortung! Stoppen Sie dieses unverantwortbare Zerstörungswerk!

Was könnte absurder sein, als die Schließung von vier Fünfteln der Krankenhäuser in Deutschland? Aber genau das wird jetzt gefordert – als gäbe es keine Epidemien wie Corona, keine Großunfälle, keine Naturkatastrophen!

Derzeit werden wegen der Ausbreitung der COVID-19-Erkrankung in fast allen Krankenhäusern Sonderschichten angesetzt. Und da wird in Deutschland – insbesondere in NRW – laut überlegt, wie man viele Krankenhäuser loswird. Aktuelle Gutachten empfehlen der Landesregierung in NRW die Schließung von bis zu 60 Prozent ihrer Krankenhäuser. Bundesweit gibt es derzeit ca. 1900 Krankenhäuser. Extremszenarien sprechen hier von einer Reduktion auf 330 „Akutkliniken“.

Unter den Einflüsterern sind die Bertelsmann-Stiftung und die Privatisierungs-Agentur „Partnerschaft Deutschland“. NRW wird von diesen Lobbyisten empfohlen, viele Krankenhäuser nicht wieder in den Krankenhausplan aufzunehmen. Für solche Krankenhäuser entfällt dann künftig die Erstattung der Behandlungs- und Investitionskosten. Die Folge: Insolvenz dieser Krankenhäuser.

Wenige Superkliniken haben nicht genügend Kapazitäten – beispielsweise für die Quarantäne infizierter Corona-Patienten. Gleichzeitig zur Quarantäne müssen ja auch symptomatisch Erkrankte adäquat behandelt werden. Und gleichzeitig muss die Versorgung der nicht betroffenen Bevölkerung weiter gewährleistet sein. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat nach der Ebola-Epidemie festgehalten: Nur Länder mit guter regionaler Gesundheitsinfrastruktur konnten den Ebola-Ausbruch schnell eindämmen und die Opferzahlen gering halten. Deutschland könnte das mit solch dramatisch reduzierter Zahl von Krankenhäusern nicht mehr gewährleisten!

Herr Laschet, stoppen Sie die Pläne zu solcher Krankenhausreform!

Verwerfen Sie die Gutachten von Bertelsmann, Partnerschaft Deutschland und Lohfert! Regionale Krankenhäuser sind lebensnotwendiger Bestandteil staatlicher Daseinsvorsorge! Sie benötigen eine auskömmliche Finanzierung, keine Privatisierer und Geschäftemacher.

Laut Bertelsmann & Co. sollen 80 Milliarden Euro dafür aufgewendet werden, die Zahl der Krankenhäuser auf ein Fünftel zu reduzieren. Verwenden Sie dieses Geld für Auf- und Ausbau von Krankenhäusern in heute schon unterversorgten Regionen in NRW!