Kritik unerwünscht? oder Ist freie und öffentliche Kritik nicht konstruktiv für eine solidarische Gewerkschaftsarbeit?

Um vorweg etwas klarzustellen, bei der ganzen Angelegenheit geht es uns einzig und alleine um die Unterstützung der Beschäftigten bei Charite CFM und Vivantes VSG und allen anderen Töchtern in ihrem langjährigen Kampf um einen Tarifvertrag und die Rückführung in den TVÖD!

Um nichts anderes!

Nachdem wir am 1. Mai einen offenen Brief an den Gewerkschaftsrat und andere ver.di-Gremien veröffentlicht hatten, in welchem wir die Landesfachbereichsleiterin des Fachbereich 3, Meike Jäger, und ihr Verhalten bei der Unterstützung der Beschäftigten offen kritisierten, hagelte es an wüster Kritik.

Leider haben wir keine Genehmigung für die Veröffentlichung der ver.di-Briefe an uns erhalten.

Bei allen Unterzeichner*innen unseres offenen Briefes, bei denjenigen, die den Druck aushielten und ihre Unterschrift nicht zurückgezogen haben, möchten wir uns herzlich bedanken!

Gleichzeitig möchten wir weiter aufrufen, unseren offenen Brief zu unterstützen und  hier zu unterzeichnen

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Hier unsere Anwort (zum Download)

und im Worlaut:

Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (BAGA)

An
ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg
Landesbezirksvorstand Berlin-Brandenburg
Bezirksvorstand Berlin
Landesbezirksfachbereichsvorstand FB 3
ver.di Betriebsgruppe Charité
ver.di Betriebsgruppe Vivantes KFH
ver.di Koordinierungskreis Vivantes/Charité

Berlin, 18.05.2020

Ihre Stellungnahmen bzgl. „offener Brief an den Gewerkschaftsrat“1 von BAGA

Sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleg*innen,

Wir, die Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht, haben drei Stellungnahmen erhalten von ver.di bzw. von unterschiedlichen ver.di Gliederungen bezüglich unseres offenen Briefs:

  • Stellungnahme von Ehrenamtlichen der Gremien des ver.di Fachbereichs 3 zum ‚Offenen Brief an den Gewerkschaftsrat‘ der Berliner Aktion gegen Arbeitsunrecht (BAGA)‘ (Anmerkung von uns: sollte Arbeitgeberunrecht heißen!), unterzeichnet von ver.di Betriebsgruppe Charité, ver.di Betriebsgruppe, Vivantes KFH, ver.di Koordinierungskreis Vivantes/Charité

  • Stellungnahme zu Ihrem ‚Offenen Brief an den Gewerkschaftsrat‘ vom 01. Mai 2020, unterzeichnet vom Landesbezirksfachbereichsvorstand, FB 3

und

  • einen Brief vom ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg ‚Ihr offener Brief an den Gewerkschaftsrat‘ vom 1. Mai 2020, unterzeichnet von der Vorsitzenden und der stellv. Vorsitzenden des Landesbezirks Berlin-Brandenburg sowie dem Vorsitzenden des Bezirksvorstandes Berlin

Wir beantworten die o.g. Stellungnahmen gerne wie folgt:

Was war der Inhalt des offenen Briefes bzw. der Kritik an der Vorsitzenden des Fachbereich 3, Landesbezirk Berlin-Brandenburg, Meike Jäger? Worum geht es denn hier?

In diesem Konflikt geht es um die Interessen von Tausenden von Kolleginnen und Kollegen bei den Klinikkonzernen in Berlin Charité und Vivantes, um die Interessen der Kolleg*innen in den Töchtern CFM und VSG und in den anderen Töchtern der beiden Konzerne. Als outgesourcte, prekär und – bei der CFM – ohne Tarifschutz Beschäftigte, kämpfen die betroffenen Kolleginnen und Kollegen seit Jahren um menschenwürdige Arbeitsbedingungen, um eine faire Bezahlung sowie Rückführung in die Mutter und in den TVöD! Einen erneuten Höhepunkt des Kampfes der Kolleginnen und Kollegen bildeten kurz vor Beginn der Corona-Krise Arbeitskampfmaßnahmen, die mehrere Tage andauerten.

Bei den über 20 Töchtern der beiden Unternehmen Charité und Vivantes ist das Land Berlin entweder Anteilseigner oder alleiniger Eigentümer. Im Kampf um bessere, menschenwürdige Arbeitsbedingungen, um die Rückführung in die Mütter und in den TVöD ist daher der Hauptansprechpartner und Hauptverantwortliche der Berliner Senat.

Anfang April 2020 forderten 4.500 Beschäftigte von Charité und Vivantes in einer Petition an den Berliner Senat und die Klinikleitungen unter Anderem eine am Bedarf ausgerichtete Krankenhausfinanzierung und die Eingliederung der 21 Tochtergesellschaften von Charité und Vivantes in die Mutterkonzerne.

In ihrem Antwortbrief an die Krankenhausbeschäftigten und Gewerkschafter vom 16. April versprach die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) die »Rückführung der Töchter von Vivantes und Charité in die Konzerne«. Außerdem habe der Senat die »Umsetzung des TVöD per Gesellschafterweisung in Gang gesetzt«, hieß es in dem Schreiben, das jW vorliegt. Damit sei »die Rückführung der CFM beschlossene Sache – mit gesellschaftlicher Anweisung«, freute sich ein Beschäftigter der »Charité CFM Facility Management GmbH« am vergangenen Mittwoch im Gespräch mit jW. „(https://www.jungewelt.de/artikel/377348.nicht-so-gemeint.html).

Beide mit großem Aufwand vorausgegangenen Aktionen, die Videokonferenz und die Petition mit 4500 Unterschriften, hatten zweifellos Druck auf die Gesundheitssenatorin ausgeübt, die systemrelevanten Tätigkeiten aller Tochterunternehmen an Berliner Krankenhäusern in einem Brief endlich anzuerkennen und Zugeständnisse bezüglich der Rückführung der outgesourcten Betriebe in die Mütter und in den TVöD noch einmal wiederzugeben. Bei allem angebrachten Misstrauen gegenüber dem Senat muss man die schriftliche Mitteilung der Gesundheitssenatorin mindestens als Etappenerfolg werten, mit dem man die gewerkschaftliche Arbeit hätte fortsetzen und den Druck hätte weiter erhöhen können. Hier wäre unbedingte Schlussfolgerung eines(r) zuständigen Gewerkschaftsfunktionärs(in), die Berliner Gesundheitssenatorin beim Wort zu nehmen und sie aufzufordern, unverzüglich erforderliche Schritte für die Rückführung einzuleiten und mit der Gewerkschaft ver.di diesbezügliche Verhandlungen aufzunehmen.

Dies würde die Senatorin nicht nur stärker in die Verpflichtung nehmen, sondern auch die Beschäftigten und ver.di Mitglieder bei den beiden Unternehmen im Verantwortungsbereich des Landes in ihrem Kampf um die Rückführung beachtlich stärken.

Wie reagiert die zuständige ver.di Fachbereichsleiterin, Meike Jäger, auf die schriftliche Erklärung der Gesundheitssenatorin?

Politisch unverantwortlich und unsensibel bezüglich der Wahrnehmung der Bedeutung der schriftlichen Erklärung der Gesundheitssenatorin Kalayci! Die zuständige ver.di-Fachbereichsleiterin, Meike Jäger, übernimmt bei ihrer Erklärung gegenüber der Tageszeitung junge Welt faktisch die Rolle einer Pressesprecherin der Gesundheitssenatorin, indem sie versucht, den Inhalt der schriftlichen und unmissverständlichen Erklärung der Gesundheitssenatorin ins Gegenteil zu wandeln, und die Bedeutung dieser Erklärung für die Belegschaften bei der CFM und VSG zu negieren.

Auch für ein weiteres Berliner Presseorgan war die Brisanz und die Bedeutung der Erklärung von Kalayci mehr als klar: In einem Brief vom 16. April, der dem Tagesspiegel vorliegt, schreibt Kalayci an die zuständigen Verhandler der Gewerkschaft Verdi: „Die Rückführung der Töchter von Charité und Vivantes in die Konzerne sowie die Umsetzung des TVöD hat der Berliner Senat per Gesellschafterweisung in Gang gesetzt.“ Nach TVöD werden Beschäftigten in den Stammhäusern von Charité und Vivantes bezahlt; Reinigungskräfte, Transporteure, Wachleute erhalten oft Hunderte Euro weniger im Monat. Das betrifft auch Mitarbeiter im Labor Berlin, einer gemeinsamen Tochterfirma beider Landeskonzerne. (https://www.tagesspiegel.de/berlin/ich-kann-weitere-akzente-setzen-wie-senatorin-kalayci-auf-forderungen-des-berliner-klinikpersonals-reagiert/25768104.html ). Auch für die Zeitschrift „Soziale Politik&Demokratie“ Nr. 430 (S. 6) und Nr. 431 (S. 8) ist der Brief der Gesundheitssenatorin deutlich.

Nicht so für Meike Jäger! Die zuständige Fachbereichsleiterin der Gewerkschaft ver.di, die von der Jungen Welt um eine Stellungnahme gebeten wurde, positionierte sich in aller Öffentlichkeit, indem sie die Zugeständnisse im Interesse des Berliner Senats gleich wieder herunterspielte: „Ihrer Meinung nach wollte die Senatorin wohl eher verdeutlichen, was der Senat bereits alles erreicht habe, indem sie auf einen Beschluss des Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses von vor einem Jahr verwies. Demnach sollten lediglich die beiden Tochtergesellschaften von Vivantes, »Therapeutische Dienste« und »Ambulante Pflege«, per Gesellschafterweisung zum 1.1.2020 in den Krankenhauskonzern überführt werden“ (https://www.jungewelt.de/artikel/377348.nicht-so-gemeint.html).

Warum fühlt sich die ver.di Landesfachbereichsleiterin, Meike Jäger, aufgefordert, Erwartungen zu drosseln, anstatt den berechtigten Forderungen nach Rückführung der Beschäftigten der Töchter Nachdruck zu verleihen? Wie ist es zu erklären, dass Meike Jäger als Fachbereichsleiterin besonders bemüht ist, die Bedeutung der Zugeständnisse der Gesundheitssenatorin für Tausende Beschäftigte herunterzuspielen?

Aus jahrelanger gewerkschaftlicher Arbeit wissen wir, wie schwierig es ist, ein Zugeständnis, wie es die Gesundheitssenatorin in ihrem Brief an ver.di machte, zu erkämpfen. Selbstverständlich ist mit dieser Zusage der Kampf nicht gewonnen. Aber der Umgang mit einem solchen Zugeständnis entscheidet doch darüber, ob sich der Kampf in Richtung Rückführung weiterentwickeln kann oder nicht. Wir sind bis heute fassungslos über den Weg den Kollegin Meike Jäger in ihren Äußerungen bei der jW eingeschlagen hat. Sie hat ihre Äußerungen in der JW auch nicht korrigiert.

All diese berechtigten Fragen sollte doch die Landesfachbereichsleiterin, Meike Jäger, beantworten. Sie tut es aber nicht. Es gibt auch aufgrund ihrer unverantwortlichen öffentlichen Erklärung kaum Spielraum für eine ‚Richtigstellung‘, die ihre Interpretation relativieren könnte. Erst nachdem BAGA ihre inakzeptable und unverantwortliche Haltung offen und öffentlich am 01.05.2020 kritisiert hat, müssen nun andere -ehrenamtliche Gremien- für sie die ‚heißen Kartoffeln aus dem Feuer holen‘! Auch wenn in keiner der Stellungnahmen an uns offen geschrieben, wird letztendlich behauptet, dass Meike Jäger in diesem Zusammenhang alles richtig gemacht habe, da in den Stellungnahmen jegliche Kritik von BAGA vehement zurückgewiesen wird.

Was uns am meisten befremdet, ist, dass mit keinem einzigen Wort bei den Stellungnahmen inhaltlich Stellung bezogen wird, sondern ausschließlich formale Fragen aufgeworfen werden. Daher möchten wir noch einmal an den Inhalt unseres Briefes erinnern. Das Angebot der Senatorin, gemeinsam mit ver.di die Rückführung der Töchter zu organisieren, ist eine große Chance, wenn diesem von ver.di’s Seite begegnet wird, bzw. es offensiv aufgenommen wird. Das öffentliche Herunterspielen bzw. Kleinreden dieses Angebots aber durch Kollegin Jäger ist ein nicht tolerierbares Verhalten für eine Vertreterin einer Gewerkschaft in dieser Position. Es geht um die Frage, wie umgehen mit dem Brief der Senatorin. Da Kollegin Jäger sich dazu öffentlich und namentlich in der Presse geäußert hat, liegt der Ball doch nun zuerst bei ihr, auch inhaltlich zu unserem Brief Stellung zu beziehen.


Stattdessen werden wir mit einer Vielzahl von formellen “Kritiken“ geradezu überschüttet. Die inhaltlichen Fragen werden durch das Aufmachen von vielen Nebenkriegsschauplätzen ersetzt. Da formale Fragen den Inhalt der Stellungnahmen an uns bestimmen, möchten wir zu einigen auch Stellung nehmen.

Hat BAGA vor, Meike Jäger persönlich zu diffamieren?

In den (gewerkschafts)politischen Auseinandersetzungen sind Personen nur soweit von Bedeutung, wenn sie Träger und Personifizierung einer bestimmten gewerkschaftlich-betrieblichen Politik und Ausrichtung darstellen. Ausschließlich in dem Sinne ist die persönliche RoIle von Meike Jäger bei dieser Auseinandersetzung von Bedeutung. Nicht mehr und nicht weniger! Meike Jäger trägt in dem Sinne die volle Verantwortung ihres Tuns. Sie daran zu errinnern und zu kritisieren, ist keine Diffamierung, sondern eine unbedingt notwendige Pflicht jedes aktiven Gewerkschaftsmitglieds. Es wäre unvorstellbar, wenn Kolleg*innen, die autorisiert bzw. gewählt wurden, im Namen von ver.di zu handeln einfach walten und schalten könnten, wie sie wollten, ohne dass man sie politisch kritisieren kann. Nur so kann die Gewerkschaft ver.di vor Schaden durch falsche und unverantwortliche Vorgehensweise von Hauptamtlichen geschützt und können negative Folgen minimiert werden.

Viele Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfe, die im Verantwortungsbereich des Landesfachbereichs 3 liegen, wurden wie z.B. bei dem VSG-Streik ohne Abstimmung unter den ver.di-Mitgliedern in der Belegschaft unterbrochen. Weitere Streiktage wurden nicht mehr genehmigt. Mit der bitteren Folge, dass die VSG-Beschäftigten kaum nennenswerte reale Gehaltsverbesserungen erzielen konnten. Bei der CFM wurde der Streik vor 2 Jahren von oben beendet, ohne einen Tarifvertrag gegenüber der Geschäftsführung durchsetzen zu können. Stattdessen wurde eine kaum Rechtsicherheit gewährende „Tarifvereinbarung“(!!!) ohne Tarifschutz unterzeichnet und ein Armutslohn in Höhe von 11,50 € brutto/Stunde akzeptiert.

Bei den letzten Tarifverhandlungen, die seit Ende 2019 bis zu Beginn der Corona-Krise liefen und bei denen ver.di innerhalb der CFM Belegschaft organisatorisch und von der Mitgliederstärke her deutlich besser aufgestellt war, wurden die Arbeitskampfmaßnahmen einfach abgebrochen, ohne der Tarifkommission und den ver.di-Mitgliedern bei der CFM irgendeine Alternativlösung anzubieten. Wie erwartet nutzte die Geschäftsführung der CFM dies aus, um den Druck gegenüber der Belegschaft und dem Betriebsrat massiv zu erhöhen: So wurde dem Betriebsrat kein ausreichend großer Raum zur Verfügung gestellt, um entsprechend der Corona-Vorschriften BR-Sitzungen abhalten zu können. Auch wurde ihm eine Pandemievereinbarung zur Unterzeichnung vorgelegt, die Verschlechterungen beinhaltet. Vielen Beschäftigten wurden und werden keine ausreichende Schutzkleidung zur Verfügung gestellt (Berliner Anstoß 2/2020, Seite 2).

Als Verwalterin der gewerkschaftlichen Politik sieht Meike Jäger als zuständige Fachbereichleiterin anscheinend keine Notwendigkeit, gegen solche Untaten der Geschäftsführung öffentlich vorzugehen und ver.di-Mitglieder effektiv dagegen zu mobilisieren. Solch eine falsche gewerkschaftliche Vorgehensweise und die zuständigen Hauptamtlichen zu kritisieren, sehen wir als BAGA als einen untrenntbaren Bestandteil unserer konsequenten Mobilisierungs- und Solidaritätspolitik im Interesse der werktätigen Menschen.

Ist freie und öffentliche Kritik nicht konstruktiv für eine solidarische Gewerkschaftsarbeit?

Zutiefst irritierend empfinden wir die Erwartungen der ehrenamtlichen Gremien an uns, wir hätten unser Anliegen ver.di intern klären müssen und gerade nicht öffentlich Stellung beziehen dürfen. Es gilt offensichtlich ein Doppelstandard: Kollegin Jäger äußert sich öffentlich. Antworten wir darauf öffentlich, ist das dann “ ganz schlimm“. Sind wir bei ver.di alle gleich, nur manche sind gleicher? Viel tiefergehend ist die grundsätzliche Haltung zu offener und öffentlicher Kritik. Scheinbar wird diese prinzipiell als schädlich angesehen. Wir nehmen ganz konkret zu den Äußerungen von Kollegin Jäger inhaltlich Stellung, daraus wird uns eine Diffamierung der Person Jäger unterstellt. Äußerungen werden nunmal von Personen gemacht. Jede Kritik an einer Äußerung wird von Ihnen zu einer Diffamierung der Person gemacht. Kritik und Diffamierung werden also faktisch gleichgesetzt.

Natürlich ist es nicht immer und überall richtig, offen und öffentlich zu kritisieren. Aber erst einmal geht es um das Recht, dies überhaupt tun zu dürfen und nicht um die Frage, dieses Recht falsch zu gebrauchen. Eines der vornehmsten Rechte der Demokratie ist das der freien Meinungsäußerung. Gerade für ver.di ist dieses Recht eine Lebensader. Viele verschiedene Meinungen sind normal und ein natürlicher Zustand. Der offene Austausch, der Wettstreit der Meinungen ist eine der wichtigsten Quellen des Fortschritts und eines der mächtigsten Instrumente, unsere Organisation ver.di voranzubringen und aus Fehlern zu lernen.

Stattdessen werden in den Stellungnahmen an uns öffentliche und interne Kritik gegeneinander gestellt. Was wäre schlimm daran, wenn heraus kommt, dass Kollegin Jäger oder wir Unrecht hätten? Rein gar nichts; wir können uns nur so weiterentwickeln. Es wird in den Stellungnahmen sogar so weit gegangen, uns ein nicht satzungsgemäßes Verhalten vorzuwerfen. Das kann aber gar nicht sein, weil die Satzung das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung umfasst.

Wir verweisen ausdrücklich auf den folgenden Paragraphen der Satzung von ver.di:

§ 10 Allgemeine Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Jedes Mitglied hat das Recht, a) nach Maßgabe der Satzung zu wählen und gewählt zu werden sowie in den Organen, Beschlussgremien und sonstigen Gremien sowie den weiteren Einrichtungen der ver.di mitzuwirken, b) seine Meinung in allen gewerkschaftlichen Angelegenheiten frei zu äußern …“ (Satzung)

Unsachliche und falsche Behauptungen

Mit Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass unserem offenen Brief eine ganze Reihe von Titulierungen wie „rufschädigend“, „abstoßend“, „denunzierend“, „ehrabschneidend“ zugeschrieben werden, ohne dies zu begründen. Diese Umschreibungen weisen wir strikt von uns. Auch wird einfach behauptet, dass der Begriff „Advocatus Diaboli“ unsere Formulierung sei. Dies ist eine Formulierung der Kollegin Jäger über sich selber, zu prüfen in dem von uns zitierten Videomitschnitt gleichen Titels.


Die Tageszeitung junge Welt wird von Ihnen beschuldigt, Zitate aus dem Brief der Senatorin „aus dem Zusammenhang gerissen“ zu haben. Durch diese Methode würde dem Leser suggeriert, die Senatorin hätte die Rückführung der Tochtergesellschaften und die Umsetzung des TVöD versprochen. Auch der Tagesspiegel und die Zeitschrift „Soziale Politik&Demokratie“
 (siehe oben) kommen zu den gleichen Schlüssen wie die junge Welt.

Sie werfen uns vor, den Ausführungen der jungen Welt ohne inhaltliche Prüfung zu folgen. Dieser Vorwurf stellt die grundlegendsten journalistischen Methoden auf den Kopf. Der Zeitungsleser hat doch gar keine verbrieften Rechte, von der Zeitung zu verlangen, den jeweiligen tatsächlichen Wahrheitsgehalt ihm persönlich gegenüber noch einmal zu bestätigen. Dafür gibt es das Instrument der Gegendarstellung. Wenn ver.di, bzw. die Kollegin Jäger der Meinung ist, falsch wiedergegeben worden zu sein, hat sie das Recht auf Gegendarstellung. Da diese nicht erfolgte, gibt es keine Veranlassung, den jungen Welt Artikel inhaltlich in Frage zu stellen.

Für ein sachbezogenes Gespräch stehen wir gerne zur Verfügung.

Wir wollen Ihre Stellungnahmen auf unsere Internetseite (www.baga-berlin.de) stellen und bitten Sie, die Veröffentlichung zu genehmigen.


Mit kollegialen Grüßen

Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht