Solidarität mit MO // 06.07.2020, 11:15 Uhr Arbeitsgericht // HU geht gegen Streikenden vor

#MoBleibt #GrundrechteKeineFassade #GrundrechteSindKeineFassade

Solidarität mit Mo!

Als Studi an der Uni arbeiten? Für die Humboldt-Uni nur ohne Streikrecht!

Mehrere Jahre arbeitete und studierte Mo an der Humboldt-Uni. Als überzeugter Gewerkschafter war er nicht nur Mitglied eines Personalrats, sondern unterstützte 2018 auch den Streik der studentischen Beschäftigten. #TVstud

Während des Streiks brachte Mo an der juristische Fakultät  mit #Sprühkreide einen Streikaufruf an. Ein unsolidarischer Mitstudent meldete dies der Polizei. Mo entfernte den Streikaufruf kurz danach wieder. Trotzdem wurde ihm nach Streikende von einem Gericht die Beschädigung der Fassade eines Unigebäudes  vorgeworfen. 

Nach der Reinigung ließ die Humboldt-Uni die Fassade teuer übermalen. Sie legte dem Gericht eine hohe Rechnung vor, die Mo bezahlte. Außerdem musste er Sozialstunden ableisten, damit das Strafverfahren eingestellt wird.

Aber der Personalabteilung der Humboldt-Uni reichte anscheinend nicht, dass Mo die Fassade reinigte, den Neuanstrich bezahlte und Sozialstunden leistete. Die Humboldt-Uni verweigerte ihm trotzdem die zuvor zugesicherte Weiterbeschäftigung und veranlasste vorsorglich seine fristlose Kündigung. 

Mo versuchte nun seine Weiterbeschäftigung gerichtlich durchzusetzen. Das Verfahren und die Beschäftigung von Mo endete indem sich Humboldt-Uni durch einen Vergleich freikaufte.

Vor kurzem hat sich Mo erneut auf einen ähnlichen Job an der Humboldt-Uni beworben. Seine Bewerbung  war erfolgreich und Mo erhielt eine Jobzusage. Allerdings verweigert ihm die Personalabteilung die Einstellung – vorgeblich aufgrund der „Sachbeschädigung“ an einem Gebäude der Humboldt-Uni.

Am 06.07. steht Mo wieder vor Gericht. Wieder gegen die Humboldt-Uni. Zum dritten Mal. Immer noch soll er wegen der Ausübung eines Grundrechtes bestraft werden. Dieses Mal geht es um die Verhinderung seiner Einstellung wegen seiner Streikbeteiligung. Und dieses Mal steht er nicht allein vor Gericht!

Es muss überall, also auch im öffentlichen Dienst an der Humdoldt-Uni möglich sein, zu arbeiten ohne am Betriebstor die Grundrechte abzugeben. Mo steht vor Gericht, damit an der HU wieder – ohne Angst um den Arbeitsplatz – gestreikt werden kann.

Wir rufen zur Solidarität und zu entschiedenen Aktionen gegen Repressionen auf. Die Humboldt-Uni versucht immer wieder engagierte Studierende und Kolleg*innen einzuschüchtern. Der autoritäre Kurs der Humboldt-Uni muss aufhören. Wir wollen eine Uni an der alle studieren und arbeiten können!

Schreibt der Unileitung (praesidentin@hu-berlin.de / vph@hu-berlin.de). Sagt der Personalabteilung, was ihr von ihrem Vorgehen gegen engagierte beschäftigte Studierende und gegen demokratische Grundrechte haltet.

Kommt am 06.07.2020 um 11:15 Uhr zum Arbeitsgericht (Magdeburger Platz 1) und unterstützt Mo vor Gericht durch eure Anwesenheit. Oder zeigt eure Solidarität ganz praktisch vor Ort mit STREIK-Schildern (oder #Sprühkreide). Macht der rechtsautoritären Unileitungen klar, dass Streik ein Grundrecht aber kein Verbrechen ist.

Mehr dazu: https://tvstud.berlin/2020/06/spruehkreide-prozess-hu-leitung-will-dass-tvstud-aktive-keine-hu-jobs-mehr-bekommen/

und: https://m.facebook.com/116424898435265/posts/3071821689562223/?d=n

#MoBleibt

An das Präsidium der Humboldt-Universität zu Berlin,

ich solidarisiere mich mit meinem Mitstudenten Mo, dem die Personalabteilung die Einstellung wegen seiner Streikbeteiligung verweigert. Damit greift die Humboldt-Universität das Grundrecht auf Streik (Artikel 9 Absatz 3 GrundGesetz) an. Es ist inakzeptabel, dass ein*e Beschäftigte*r bei Streikbeteiligung um seine Beschäftigung bangen muss. Die Humboldt-Uni muss Grundrechte verteidigen, nicht abbauen!

Ich fordere, dass die Personalabteilung ihre Entscheidung zur Ablehnung der Einstellung von Mo zurücknimmt und ihn einstellt.

Mit empörten Grüßen