Aufruf solidarische Prozessbegleitung gegen Goldnetz gGmbH

Aufruf solidarische Prozessbegleitung gegen Goldnetz gGmbH

Mittwoch, 27.01.21, 09:00 Uhr, Magdeburger Platz 1

Wir rufen dazu auf Beschäftige von Goldnetz vor Gericht zu unterstützen. Vorgeworfen wird der gGmbH eine Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) aufgrund Behinderung gewerkschaftlicher Aktivitäten und dass Arbeitsverträge der Kolleg:innen beim Bildungsträger nicht verlängert wurden. Alles deutet darauf hin, dass dies im direkten Zusammenhang mit ihrem gewerkschaftlichen Engagement in der ver.di-Kampagne „Für die gute Sache! Aber zu welchem Preis?“ steht.

Die Kampagne setzt sich u.a. für einen Tarifvertrag für die Branche der haushaltsfinanzierten Bildungsberatung- bzw. Bildungsarbeit in Berlin ein. Kettenbefristungen gehören in dieser Branche genauso zum Standard wie undemokratische Strukturen in den Betrieben und willkürliche und intransparente Förderentscheidungen des Senats und Bundes. Freiberufliche Kolleg:innen arbeiten somit unter prekären Bedingungen und haben keine Absicherung z.B. im Krankheitsfall. Befristete Arbeitsverhältnisse, wie die der nun arbeitslosen Kolleg:innen, machen es Geschäftsführungen besonders leicht, unliebsame Beschäftigte loszuwerden. Diese Zustände und Repressionen gegen gewerkschaftliche Orientierung verstehen wir als Angriff auf unsere demokratischen Grundrechte. Das lassen wir nicht zu und setzen deswegen gemeinsam am kommenden Mittwoch ein deutliches Zeichen.

Kommt zur Kundgebung und begleitet die Kollegin solidarisch zum Prozesstermin!

Wann: 27.01.2021, 09.00 Uhr Kundgebung, 09.45 Uhr Prozesstermin

Wo: Magdeburger Platz 1, vor dem Arbeitsgericht

Facebook Event: https://www.facebook.com/events/225927569088038/

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Recherchen der Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (BAGA):

Union Busting bei der Goldnetz gGmbH!

„Goldnetz ist arbeitsmarktpolitischer Dienstleister in Berlin, der seit 1991 als gemeinnütziger Verein und seit 2004 zudem als gemeinnützige GmbH in Berlin arbeitsmarkt- und frauenpolitische Maßnahmen und Projekte konzipiert und umsetzt. Die gGmbH wirbt auf ihrer Webseite mit dem Leitbild einer „Orientierung an den Werten einer offenen, pluralistischen und demokratischen Gesellschaft“.

Die gewerkschaftliche Organisierung der Beschäftigten fällt wohl nicht darunter. Darum geht es in der von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di organisierten Kampagne „Für die gute Sache! Aber zu welchem Preis?“. Ziel von ver.di und der organisierten Kolleg:innen ist ein Branchen-Tarifvertrag (BTV) für den Bereich der Bildungs- und Beratungsarbeit, welche vom Land Berlin (teil-)finanziert ist. In der Kampagne kämpfen freiberufliche und festangestellte Kolleg:innen zusammen für bessere Arbeitsbedingungen.

Für drei Beschäftigte in der Bildungsarbeit bei Goldnetz gGmbH endete der Versuch gewerkschaftliche Strukturen aufzubauen, indem ihre Arbeitsverträge einfach nicht mehr verlängert wurden. Goldnetz ist in seinem Vorgehen da keine Ausnahme, wie der zuständige ver.di-Sekretär André Pollmann in einem Gespräch mit der TAZ bestätigt. „Wir erleben es nicht selten, dass bei Unternehmen, die Demokratie und Offenheit in der Welt vermitteln, es mit der Demokratie im eigenen Unternehmen nicht weit her ist“, erklärte er dort. Quelle: https://taz.de/Kundgebung-am-Freitag/!5744336/

Tatsächlich ist Union-Busting auf dem Sektor der Bildungsarbeit tägliche Praxis. Branchentypisch stützen sich die Unternehmen auf Projektfinanzierungen von Bund und Senat, worüber flächendeckende Befristungen begründet werden. Viele Mitarbeiter*innen haben wegen der Befristungen Angst, nicht mehr weiter beschäftigt zu werden, wenn sie sich gewerkschaftlich engagieren. Berichten zur Folge ist es gefährlich bei den Chef:innen diesbezüglich unangenehm aufzufallen. Dazu kann schon zählen die Chefin zu bitten, sich mit Gewerkschafter:innen an einen Tisch zu setzen, wie es die ehemaligen Goldnetz-Beschäftigten taten, was dann mit dem Auslaufenlassen ihrer Verträge quittiert wurde.

Falsche Anreize durch den Berliner Senat bei der Auftragsvergabe!

Hinzu kommen die Widersprüche in der Politik des rot-rot-grünen Berliner Senats. Einerseits soll eine Privatfirma beauftragt worden sein, die Chef:innen der Bildungsindustrie davon zu überzeugen, dass gewerkschaftliche Vertretungen nicht etwa das Ende des Betriebes bedeuten. Gleichzeitig sollen bei der DQG mbH, einer Berliner Beratungs- und Dienstleistungsgesellschaft, die eins der wenigen Bildungsunternehmen ist, in der es einen Betriebsrat gibt, Aufträge nicht mehr erteilt und somit Stellen weggenommen werden. Beschäftige und Betriebsrät:innen der DQG sind in der Folge davon bedroht ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Viele stehen schon auf der Straße. Profitieren von den Aufträgen sollen nun Unternehmen mit arbeitnehmerunfreundlichen Strukturen. Unser Vorwurf lautet, dass der Senat hier falsche Anreize setzt und betriebsratsfeindliches Handeln fördert.

Organisiert wird die Vergabe zwar durch das Dienstleistungsunternehmen zgs consult GmbH, das auf seiner Homepage (https://www.zgs-consult.de/) in technokratischer Sprache damit wirbt, „seit über 20 Jahren Programme und Projekte der Beschäftigungs-, Ausbildungs- und Qualifizierungsförderung, die aus Bundes-, Landes- oder kommunalen Mitteln oder aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert werden“, zu koordinieren. Das letzte Wort hat aber die Senatsverwaltung. Es stellt sich die Frage, nach welchen politischen Zielvorgaben, wenn es Bildungsunternehmen mit Betriebsräten sanktioniert und gleichzeitig Unternehmen mit betriebsratsfeindlicher Haltung belohnt?

Wir fordern deshalb:

Die Entschädigung der diskriminierten Kollegin!

Die Entfristung aller befristeten Arbeitsverträge!

Eine arbeitnehmerfreundliche Förderkultur der Länder und des Bundes!

Auftragsvergabe nur an tarifierte Unternehmen mit Betriebsräten!

Geschäftsführer:innen, die gewerkschafts- und betriebsratsfeindlich handeln, müssen ausgetauscht werden!

Rechercheunterlagen:

Podcast mit betroffenen Beschäftigten: https://open.spotify.com/episode/09Ow24JOTjwyILHpXvP1aI?si=jwlawy8OQK6t07xtQ8xd6g

https://www.jungewelt.de/artikel/394266.betriebliche-mitbestimmung-geschasste- samariter.html

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1146984.goldnetz-sozial-aber-lieber-ohne- betriebsrat.html

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https://de.labournet.tv/union-busting-bei-goldnetz