Kein Platz für Faschos und rechte Querfrontler auf unseren Kundgebungen!

Auf der Kundgebung zur Unterstützung der Beschäftigten der Goldnetz gGmbH am 15.01.2021 war ein Nazi, der jetzt auf seiner Webseite „Volksbote“ berichtet. Rückblickend erinnern wir uns an eine einzelne verlorene Person, die herumschlich und aus sicherer Entfernung Fotos machte und sich nun als Berichterstatter unserer Demo aufschwingt. Zu keinem Zeitpunkt war er Teil unserer Kundgebung.

Unser Kampf gilt dem Rassismus, Sexismus und Antisemitismus in jeglicher Form! Nazis sind unsere Feinde. Sie sind erbärmliche Diener des Neoliberalismus und haben auf unseren Kundgebungen nichts zu suchen! Herzlich willkommen hingegen sind alle Menschen, die Nazis und ihrer abscheulichen Ideologie eine Absage erteilen!

Offenbar dachte der Redakteur des Volksboten, weil wir den rotrotgrünen Senat für seinen Umgang mit den Beschäftigten von Goldnetz und dessen Sozialpolitik kritisieren, könne das seine Leserschaft interessieren. Nicht verstanden hat er, dass die Beschäftigten von Goldnetz sich in der Geflüchtetenhilfe engagieren und ausnahmslos Antifaschist*innen sind, so auch ihre Unterstützer*innen. Unser Protest richtet sich nicht gegen die Unterstützung von Geflüchteten durch den Senat, sondern gegen den arbeitsrechtlichen Umgang des Senats und den Unternehmen mit denjenigen, die diese Lohnarbeit ausüben. Darüber hinaus richtet sich unser Protest immer und zu jeder Zeit gegen Unterdrückung & Ausbeutung, also gegen feste Bestandteile der rechten Ideologien, denen der Volksbote angehört.

Der Volksbote bezog sich in zahlreichen Berichten positiv auf die rechten Aufmärsche von Bärgida und die Merkel-muss-weg Demonstrationen. Er positionierte sich auf der Seite „Besorgte Bürger“, die systematisch rassistische Hetze gegen Geflüchtete betreiben. Mit einer verkürzten Berichterstattung über soziale Kämpfe wird versucht, die Tatsachen so zu verdrehen, dass sie als anschlussfähig an rechte Themen erscheinen. Die tatsächlichen strategischen Ziele der Faschisten werden hierbei im Dunkeln belassen.

Der Versuch durch die Fake-Berichterstattung die Tatsachen so zu verdrehen, bei der Goldnetz-Kundgebung rechte Themen gefunden haben zu wollen und das der rechten Leserschaft als Nachricht zu verkaufen, veranschaulicht, mit welchen Tricks Betreiber von rechten Webseiten ihre Anhängerschaft manipulieren. Gleichermaßen wird dadurch deutlich, für welch simple manipulative Fehlberichterstattung Faschos und rechte Verschwörungstheoretiker empfänglich sind. Dieses Konzept wird in verschiedenen Bereichen gerade von der AfD umgesetzt:

AfD wäre gern Stiefel im Nacken der Arbeiter*innen: Die AfD, welche als verlängerte parlamentarischer Arm der rechtsradikalen Szene ins Parlament fungiert, ist nichts anderes als ein Brandbeschleuniger bei der Ausweitung von Privatisierungen und prekärer Arbeitsbedingungen. Jede*r Arbeiter*in sollte auch deshalb der AfD eine Absage erteilen. Das Grundsatzprogramm der AfD umfasst circa 140 Punkte. Schon als zweiten Punkt werden unter der Überschrift „Schlanker Staat für freie Bürger“ flächendeckende Privatisierungsvorhaben angestrebt.

Auszug aus dem Grundsatzprogramm der AfD: „Es bedarf einer neuen Konzentration auf die vier klassischen Gebiete: Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung. Aufgaben jenseits dieser vier Kerngebiete bedürfen besonderer Rechtfertigung. Wir wollen prüfen, inwieweit vorhandene staatliche Einrichtungen durch private oder andere Organisationsformen ersetzt werden können“.

Das heißt im Klartext: Für den Volksboten und dessen parlamentarischen Gesinnungsgenossen hat die Privatisierung von Schulen, Krankenhäusern, Kindergärten, Bezirksämtern, Museen, Altenheimen, Tiergärten, Wasserbetrieben und anderer staatlicher Einrichtungen oberste Priorität. Längst ist die AfD in den Parlamenten nützlicher Stimmenlieferant für Privatisierungen und damit der Stiefel im Nacken der Arbeiter*innen. Sie heben brav mit anderen ausbeuterischen Parteien das Ärmchen und mögen es, wenn sie sich obrigkeitshörig vor der ausbeutenden Bourgeoisie blutige Knie holen! Was haben sie dann auf einer Kundgebung zu suchen, die sich gegen Privatisierungen und prekäre Arbeit richtet?

Mit freundlicher Unterstützung von oben! Zwar stellen sich Faschos in der Öffentlichkeit gerne als revoltierende gegen die Obrigkeit gerichtete Gruppe dar. Gleichzeitig lässt sich die AfD in ihren Unterdrückungsvorhaben mit großzügigen Spenden aus der Wirtschaft versehen. Zu den Spender*innen gehören Heinrich Weiss, Großaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender der SMS Group sowie ehemaliger Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Der ehemalige stellvertretende Parteisprecher der AfD, Hans-Olaf Henkel, gleichzeitig auch ehemaliger Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), erklärte laut einer Veröffentlichung von lobbypedia, dass mehrere Dax-Vorstände und zahlreiche Chefs von Familienunternehmen die AfD ebenfalls finanziell unterstützen. Es ist also lächerlich, wenn sich Rechte auf unsere Kundgebungen verirren! Ebenso lächerlich ist es, wenn sie sich als Stimme des „Volks“ präsentieren. Sie sind nur dümmliches nützliches Werkzeug der Ausbeuter*innen!

Kein Platz auf unseren Kundgebungen: Was bleibt ist ein lächerlicher Versuch eines einzelnen Nazis sich an eine linke Kundgebung ranzuwanzen. Es handelt dabei um einen Einzelfall. Wir werden Sorge dafür tragen, dass Faschos und rechte Querfrontler auf unseren Kundgebungen keinen Platz finden.

Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (BAGA)