ver.di P R E S S E I N F O R M A T I O N Senat sollte schnell handeln

Landesbezirk Berlin-Brandenburg, http://www.bb.verdi.de



Taxibetriebe befürchten Entlassungswelle ab Juli

Weil die Kurzarbeitergeldregelung ab Juli das Taxigewerbe erheblich zusätzlich belasten wird, befürchtet ver.di eine Entlassungswelle in der Branche. Die ersten Berliner Taxifahrer*innen sind schon mündlich gekündigt.

Die Bundesagentur für Arbeit wird die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge auf das Kurzarbeitergeld zum 1. Juli ändern. Dann bekommen nur noch die Betriebe, die betriebliche Weiterbildungsmaßnahmen eingeleitet haben, 100 Prozent der Beiträge erstattet. Allen anderen anspruchsberechtigten Betrieben werden nur noch 50 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge erstattet.

Für viele Berliner Taxibetriebe und ihre Beschäftigten wird dies vermutlich das endgültige Aus bedeuten. Denn: „Taxibetriebe können keine betrieblichen Weiterbildungsmaßnahmen anbieten. Was soll das sein?“, sagt Andreas Komrowski, ver.di-Vertrauensmann und Mitglied der AG Taxi in ver.di. „Die entstehenden Zusatzkosten für Sozialversicherungsbeiträge summieren sich schnell auf viele hundert oder sogar tausende Euro pro Monat, die die kleinen Taxibetriebe stemmen müssen. Das wird nicht funktionieren. Es gibt bereits die ersten mündlichen Kündigungen.“

Es droht eine Pleite- und Entlassungswelle in zahlreichen Kleinbetrieben im Dienstleistungsgewerbe. Das Taxigewerbe könnte dabei die Spitze des Eisberges sein. Denn aufgrund des ruinösen Preiskampfes durch UBER und andere internetvermittelte Fahrdienste sind die Gewinnmargen hier bei legalem Wirtschaften nur gering. „Eine Folge könnte sein, dass Billig-Anbieter wie Uber den Berliner Taximarkt übernehmen. Das kann keiner wollen“, sagt ver.di-Vertrauensmann Andreas Komrowski.

Ver.di fordert daher vom Senat, über Ausnahmen von der 50 %-Regelung für Kleinstbetriebe und zusätzliche Hilfen aus dem Landeshaushalt nachzudenken. „Es geht jetzt darum, den Zeitraum bis zur Normalisierung des öffentlichen Lebens zu überbrücken und den Betrieben und Beschäftigten bis dahin unter die Arme zu greifen“, sagt Frank Wolf, Landesbezirksleiter von ver.di Berlin-Brandenburg. „Es macht wenig Sinn, diese Betriebe wenige Monate vor einer möglichen Rückkehr Richtung Normalität mit dem Problem alleine zu lassen.“