Unterstützung für Siemens Betriebsratskollegen vor Gericht // 17. November, Magdeburger Platz 9, Uhr

Aufruf des Solidaritätskreis Felix Weitenhagen:

Berlin 06.11.21

An Kolleginnen und Kollegen,

die DGB Gewerkschaften und Journalisten

Einladung und Pressemitteilung zum Prozess gegen 7 Abmahnungen von Siemens

Prozesstermin: 17. November 21 9:45 Uhr

Arbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin

Siemens steht wegen der Behinderung von Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit vor Gericht. Der aktive IGM‘ ler und langjährige Betriebsrat Felix Weitenhagen im Siemens Schaltwerk, jetzt Siemens Energy, klagt mit dem DGB gegen 7 Abmahnungen, die er 2020 erhalten hat.

Nicht zufällig erfolgten die Abmahnungen genau zu dem Zeitraum, als Hr. Weitenhagen sich gegen die weitere Aufspaltung der Siemensbelegschaft und dem damit zu erwartenden Arbeitsplatzabbau bei Siemens Energy eingesetzt hat. Der Beschluss zur Vernichtung von 2600 Arbeitsplätzen und die begonnene Umsetzung in Deutschland bestätigen die Richtigkeit dieser Einschätzung.

In den Abmahnungen wird Hr. Weitenhagen gravierendes Fehlverhalten unterstellt. Dass es eigentlich um etwas anderes geht, zeigt der Blick auf die letzten fünf Jahre, in denen er im Zusammenhang mit seiner gewerkschaftlichen Arbeit 14 Abmahnungen erhalten hat. 6 Abmahnungen mussten bereits von Siemens zurückgezogen werden.

In den im Prozess zu verhandelnden 7 Abmahnungen wird die gewerkschaftliche Betätigung untersagt, die Nutzung eines PC für die Betriebsratsarbeit verweigert und werden verleumderische Behauptungen verbreitet, um Felix und sein Ansehen in Betrieb und Gewerkschaft zu beschädigen.

Es sind Methoden der Unterdrückung von gewerkschaftlicher und politischer Betätigung bei Siemens und Siemens Energy, die demokratische Rechte unzulässig einschränken. Solche Methoden werden seit einigen Jahren als „Union Busting“ international eingesetzt, um die „freie“ Ausbeutung durchzusetzen. In vielen Betrieben gibt es solche Formen der Unterdrückung von Beschäftigten. Dabei werden Grundrechte und Persönlichkeitsrechte verletzt und negative Folgen für die Gesundheit in Kauf genommen.

Es soll damit in den Betrieben eine Atmosphäre der Angst, des Misstrauens und Duckmäusertums geschaffen werden. Dagegen zeigen die letzten Jahre, wie international die Solidarität und Bereitschaft zu kämpfen unter den Menschen gewachsen ist.

Der Solidaritätskreis unterstützt den gemeinsamen Kampf gegen jede Form des politischen Mobbings und Union Bustings. Arbeiter/innen und Angestellte brauchen freie gewerkschaftliche und politische Betätigung. Schluss mit den Abmahnungsschikanen gegen Felix Weitenhagen.

Behinderung von Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit muss bestraft werden. Werdet Mitglied der DGB Gewerkschaften und kämpft um die demokratischen Rechte gegen eine Rechtsentwicklung.

Kolleginnen und Kollegen und der Solidaritätskreis treffen sich bereits um 9:00 Uhr vor dem Arbeitsgericht. Die demokratische Öffentlichkeit und Journalisten sind willkommen.

Mehr Informationen sind auf www.solikreis-felix-weitenhagen.de zu finden.

Kontakt: H. Gerecke: solikreis-f.weitenhagen@posteo.de