Sieg von Deliveroo Beschäftigten in Frankreich

Deliveroo: ein historisches Urteil. Unternehmen muss Fahrer:innen als Angestellte beschäftigten!

Übersetzung aus dem Französischen von Klaus Meier ( https://txsl.de/58)

Rapports de Force vom 19. April 2022 Bericht von Maia Courtois

Deliveroo: ein historisches Urteil

Dieses Urteil schlägt eine neuen Seite im Kampf der Kurierfahrerinnrn und -fahrer auf. Nach einer Prozesswoche vom 8. bis 16. März wurde die Firma Deliveroo France wegen Schwarzarbeit zur Höchststrafe verurteilt. Die Justiz erkennt somit an, dass die Anbieter der Plattform als Angestellte und nicht als Selbständigen hätten beschäftigt werden müssen. Und dass das Unternehmen die Arbeitsgesetzgebung missbraucht hat.

„Dies ist die erste strafrechtliche Verurteilung einer Lieferplattform . Und nicht von irgendeiner, es ist von allen die wichtigste“. So fasst Laurent Degousée, Anwalt der Gewerkschaft Sud Commerces, die Bedeutung des Urteils des Pariser Strafgerichtshofs zusammen. Anfang März mußte sich Deliveroo France während eines einwöchigen Prozesses gegen eine Anklage wegen „versteckter Arbeit“ verteidigen. Das Gericht hat an diesem Dienstag, dem 19. April, sein Urteil gesprochen. Das Unternehmen wird zur gesetzlich vorgesehenen Höchststrafe verurteilt: einer Geldstrafe von 375.000 Euro.

Das Urteil ist historisch. Es stellt fest, dass die Lieferfahrerinnen und -fahrer dieser Plattform als Angestellte hätten beschäftigt werden müssen, nicht als selbständige „auto-entrepreneurs“. Bislang haben die Beschäftigten in dieser Frage mehrere arbeitsrechtliche Verfahren vor dem conseil de prud’hommes gewinnen, jetzt erfolgte zur ersten Mal eine strafrechtliche Verurteilung.

Angeklagt war das Unternehmen, außerdem saßen drei Ex-Führungskräfte auf der Anklagebank. Hugues Decosse und Adrien Falcon wurden zu einer zwölfmonatigen Haftstrafe auf Bewährung und einem fünfjährigen Verbot der Leitung eines Unternehmens verurteilt. Beide hatten während des im Verfahren verhandelten Zeitraums von 2015 bis 2017 die Position des „directeur général“ von Deliveroo France inne. Die beiden Ex-Geschäftsführer wurden außerdem jeweils zu einer Geldstrafe von mehr als 27.000 Euro verurteilt, die an die Sozialversicherungskasse (URSSAF) zu zahlen ist.

Der dritte Mann, Elie Demoustier, Betriebsleiter bis 2018, wurde als angestellter Mittäter zu einer viermonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt.

Deliveroo muss Gewerkschaften und Fahrinnen und Fahrern Schadensersatz zahlen

Das Urteil des Strafgerichts entsprach den Forderungen der Staatsanwältin vom 16. März. Am letzten Tag des Prozess, über den Les Jours in einer eigenen Serie ausführlich berichtete, hatte die Staatsanwältin „die Instrumentalisierung und den Missbrauch des Arbeitsrechts“ angeprangert. Die Firma habe „die arbeitsrechtlichen Bestimmungen systematisch instrumentalisiert und missbraucht“. Sie hatte die heute verkündeten Strafen gegen die ehemaligen Vorstandsmitglieder beantragt.
(https://lesjours.fr/obsessions/proces-deliveroo/)

„Ihre Verteidigung war miserabel. Wir haben Fakten, die für uns sprechen. Und niemand ist besser in der Lage als wir, über sie zu sprechen. Wir konnten nur gewinnen “, reagiert Jérémy Wick, Kurier in Bordeaux und Mitglied der ersten CGT-Liefergewerkschaft.

Das Unternehmen Deliveroo France hat noch nicht auf unsere Anfrage für eine Stellungnahme geantwortet.

Das Unternehmen muss 50.000 Euro Schadensersatz an jede der als Nebenklägerin am Verfahren beteiligte Gewerkschaft zahlen. Dies sind CGT, Solidaires, Sud Commerce et Services, CNT-SO und Syndicat national des transports légers.

Schadensersatz wird auch den 116 Zustellern als Nebenklägern oder Klägerinnen gezahlt. „Sie werden einen Anteil von mindestens 1.500 Euro erhalten“, erklärt Laurent Degousée. Über die Höhe dieser Einzelzahlungen wird in einem zivilrechtlichen Termin entschieden. Er wird am 6. Februar 2023 stattfinden.

Schließlich muss dieses erstinstanzliche Urteil mindestens einen Monat lang dort öffentlich gezeigt werden, wo Deliveroo online präsent ist. Die Veröffentlichung sollte auf der mobilen App und/oder der Unternehmenswebsite erfolgen. Auch diese Modalitäten müssen noch festgelegt werden.

Dieses Urteil „ist eine entsicherte Granate“

„Dieses Urteil wird weitere Verfahren nach sich ziehen. Es ist ist eine entsicherte Granate“, glaubt Laurent Degousée. Dem Prozess gingen mehrere Ermittlungen voraus, unter anderem durch die Regionaldirektion für Wirtschaft, Beschäftigung, Arbeit und Solidarität (ehemals DIRECCTE) (frz. Direction régionale de l’économie, de l’emploi, du travail et des solidarités) und der Zentralstelle zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (frz. Office central de lutte contre le travail illégal). Es umfasste nur einen bestimmten Zeitraum: vom 20. März 2015 bis zum 12. Dezember 2017. „Seitdem hat sich die Situation verschlechtert. Man hat diese Arbeiter noch weiter nach unten gezogen“, betont der Jurist.

„Was in den Jahren 2015-2017 gemacht wurde, ist heute immer noch verbreitete Praxis. Permanente Positionsüberwachung per Satellit, Selbstbearbeitung von Rechnungen … All dies geht weiter“, fügt Jérémy Wick hinzu.

Dieser Strafprozess ist deshalb so etwas wie ein Präzedenzfall, und der kommende Aufruhr wird die Arbeitsgerichte in den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen stellen. „Wir hatten bereits Fälle von Kurieren, denen 15.000, 20.000 Euro Entschädigung gezahlt wurde“ , erinnert sich Laurent Degousée. Weitere Verfahren sind anhängig.

Jérémy Wick gehört beispielsweise zu einer Gruppe von etwa zwanzig Kurieren aus Bordeaux, die hoffen, dass ihre Deliveroo-Arbeitsverträge bei den Prud’hommes neu bewertet werden. Die Anhörung fand letzte Woche statt. Das Urteil wird Mitte Juni erwartet.

Ebenfalls im Juni wird beim conseil de prud’hommes in Paris ein wichtiger Fall bezüglich Frichti, einer weiteren Plattform, verhandelt. Es geht um „99 Fälle von Selbständigen ohne Papiere und offizielle Aufenthaltsgenehmigung. Sie wollen eine Entschädigung mit der Aussicht, endlich einen legalen Status zu erhalten“, erklärt Laurent Degousée. Sud Commerces und die CNT-SO begleiten sie.

Nach dem heutigen Urteil stellt die CNT-SO einen Antrag auf Absage der Berufswahlen (frz. élections pprofessionnelles) für Plattformarbeiter, die zwischen dem 9. und 16. Mai angesetzt sind. „Die von der Regierung vorgesehene Billig-Vertretung ist angesichts des Urteils nicht akzeptabel“, so die Gewerkschaft. Auch formal „wurde die Wahl unter beklagenswerten materiellen und rechtlichen Bedingungen organisiert “
(https://fr.wikipedia.org/wiki/%C3%89lections_professionnelles_en_France)

Die globale Herausforderung der uberisierten Arbeit

Die grundlegende Frage war, ob Deliveroo eine einfache Plattform ist, die Kuriere und Kunden vermittelt, oder ein Unternehmen, das Lieferdienste anbietet. Das Gericht sah das Zweite als gegeben. Die Kammer ist der Ansicht, dass die Zusteller daher in einem Abhängigkeitsverhältnis von ihrem Arbeitgeber Deliveroo France standen.

Der Kassationsgerichtshof definiert eine abhängige Beschäftigung (frz. subordination) bei der Plattform Take Eat Easy in seinem Urteil vom 28. November 2018 als „die Ausführung von Arbeiten unter der Autorität eines Arbeitgebers, der befugt ist, Anweisungen und Weisungen zu erteilen, deren Ausführung zu kontrollieren und Verstöße seines Untergebenen zu sanktionieren“. (https://www.legifrance.gouv.fr/juri/id/JURITEXT000037787075/)

Für Laurent Degousée steht dieses Verfahren im Zusammenhang mit einem weltweiten Problem. Es geht um die Uberisierung Arbeit und ihrer „atypischen Beschäftigungsform, die eine Herausforderung darstellt, weil sie nicht zur Norm werden darf“.

„Es ist einer der kleinen Steine, aus denen ein Gebäude errichtet wird. Wir werden weitere benötigen, um die Uberisierung zu beenden. Aber sie werden kommen“, hofft Jérémy Wick. Bis dahin wird das heutige Urteil „unser tägliches Leben nicht grundlegend ändern. Aber es legitimiert und stärkt uns uns. Es wird einen Schneeballeffekt auslösen, der andere Zusteller und Organisationen motivieren wird“.

Übersetzung

Klaus Meier info@txsl.de +49 176 58 87 37 70 https://txsl.de

Anmerkung des Übersetzers

Der conseil de prud’hommes ist eine erstinstanzliche Kammer und einem deutschen Arbeitsgericht vergleichbar. Für kollektive Auseinandersetzungen, die in Deutschland ebenfalls beim Arbeitsgericht oder teilweise bei einer Eingungsstelle verhandelt werden, ist in Frankreich das tribunal judiciaire zuständig.

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https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/4.0/

Quellen:

Conseil de prud’hommes (France)
https://fr.wikipedia.org/wiki/Conseil_de_prud%27hommes_(France)

Tribunal judiciaire (France)
https://fr.wikipedia.org/wiki/Tribunal_judiciaire
Gericht, welches seit dem 1.1.2020 das tribunal de grande instance und das tribunal d’instance ersetzt.

Französisches Original des Artikels :
Online-Magazin Rapports de Force vom 19.4.2022,
https://rapportsdeforce.fr/ici-et-maintenant/deliveroo-une-condamnation-historique-041913422

Originaltext

Deliveroo : une condamnation historique – Rapports de Force

C’est une condamnation qui ouvre une page importante dans la lutte des coursiers. Après une semaine de procès, du 8 au 16 mars, l’entreprise Deliveroo France vient d’être condamnée à la peine maximale encourue pour travail dissimulé. La justice reconnaît ainsi que les livreurs de la plateforme auraient dû être salariés, et non auto-entrepreneurs. Et que l’entreprise a dévoyé le cadre légal du travail.

« C‘est la première condamnation au pénal d’une plateforme de livraison. Et pas n’importe laquelle : la première d’entre elles ». Ainsi est résumée par Laurent Degousée, juriste pour la fédération Sud Commerces, l’importance du verdict rendu par le tribunal correctionnel de Paris. Début mars, Deliveroo France a répondu aux accusations de « travail dissimulé » pendant une semaine de procès. La justice vient de rendre son jugement, ce mardi 19 avril. L’entreprise est condamnée à la peine maximale prévue par la loi : 375 000 euros d’amende.

Le verdict est historique. Il reconnaît que les livreurs de cette plateforme auraient dû travailler comme salariés. Et non comme auto-entrepreneurs. Si des coursiers ont pu, par le passé, gagner aux Prud’hommes sur cette question, c’est la première fois qu’une condamnation au pénal est établie.

Au-delà de l’entreprise elle-même, trois ex-dirigeants étaient sur le banc des accusés. Hugues Decosse et Adrien Falcon sont condamnés à douze mois de prison avec sursis, et cinq ans avec sursis d’interdiction de diriger une société. Tous deux avaient occupé le poste de directeur général de Deliveroo France sur la période couverte par le procès, de 2015 à 2017. Les deux ex-DG écopent également, chacun, d’une amende de plus de 27 000 euros à verser à l’URSSAF.

Le troisième homme, Elie Demoustier, directeur des opérations jusqu’en 2018, est condamné en tant que salarié complice à quatre mois d’emprisonnement avec sursis.

Deliveroo doit des dommages et intérêts aux syndicats et aux livreurs victimes

Le jugement rendu par le tribunal correctionnel est resté fidèle aux réquisitions de la procureure énoncées le 16 mars. Lors du dernier jour du procès, raconté en détails par Les Jours dans une série dédiée, la procureure avait dénoncé « une instrumentalisation et un détournement de la régulation du travail ». De quoi construire un système de « dissimulation systémique » d’emplois, selon ses termes. Elle avait requis les peines aujourd’hui prononcées à l’encontre des ex-DG.

« Leur défense était catastrophique. On a des faits qui parlent pour nous. Et personne n’est mieux placé que nous pour les dire. On ne pouvait que gagner », réagit Jérémy Wick, coursier à Bordeaux, engagé au sein du premier syndicat CGT de livreurs.

Contactée, l’entreprise Deliveroo France n’a pas encore donné suite à notre demande de réaction.

Elle devra verser 50 000 euros de dommages et intérêts à chaque syndicat engagé dans les parties civiles. À savoir : la CGT, Solidaires, Sud Commerce et Services, la CNT-SO, et le Syndicat national des transports légers.

Des dommages et intérêts seront aussi versés aux 116 livreurs qui se sont portés partie civile. « Ils auront au minimum 1 500 euros de provisions », explique Laurent Degousée. Une audience portée sur l’intérêt civil précisera le montant de ces versements individuels. Elle aura lieu le 6 février 2023.

Enfin, ce jugement en première instance devra être rendu visible là où Deliveroo est présent en ligne. Et ce, durant un mois. L’affichage devrait se faire sur l’application mobile et/ou le site de l’entreprise. Les modalités restent, là aussi, à préciser.

Ce procès, « c’est une grenade dégoupillée »

« Ce procès va déboucher sur d’autres procès. C’est une grenade dégoupillée », croit Laurent Degousée. Le procès faisait suite à plusieurs enquêtes, dont celles de la Direction régionale de l’économie, de l’emploi, du travail et des solidarités (ex-DIRECCTE) et de l’Office central de lutte contre le travail illégal. Il ne couvrait qu’une période précise : du 20 mars 2015 au 12 décembre 2017. « Or, depuis, la situation s’est empirée. On a encore plus tiré vers le bas ces travailleurs », souligne le juriste.

« Ce qui se passait durant la période 2015-2017, est encore largement valable aujourd’hui. La géolocalisation permanente, l’auto-édition des factures… Tout cela continue », complète Jérémy Wick.

Ce procès au pénal fera donc jurisprudence, et les Prud’hommes seront au coeur de la tourmente. « On a déjà eu des cas de coursiers qui se sont faits indemniser 15 000, 20 000 euros », rappelle Laurent Degousée. D’autres dossiers sont en cours de traitement.

Jérémy Wick, par exemple, fait partie d’un groupe d’une vingtaine de coursiers de Bordeaux espérant faire requalifier leurs contrats de travail Deliveroo aux Prud’hommes. L’audience a eu lieu la semaine passée. Le jugement devrait être rendu mi-juin.

En juin également, une affaire importante concernant Frichti, une autre plateforme, sera jugée aux Prud’hommes de Paris. Il s’agit de « 99 dossiers d’auto-entrepreneurs sans-papiers. Ils veulent obtenir réparation, avec la possibilité, à terme, d’être régularisés », expose Laurent Degousée. Sud Commerces et la CNT-SO les accompagnent.

Dans la foulée du jugement de ce jour, la CNT-SO dépose une requête visant à l’annulation des élections professionnelles pour les travailleurs des plateformes, prévues entre le 9 et le 16 mai. « La formule de représentation au rabais prévue par le gouvernement n’est pas acceptable au vu de la condamnation », estime le syndicat. Sur la forme également, « le scrutin a été organisé dans des conditions matérielles et juridiques déplorables ».

L’enjeu global du travail ubérisé

La question de fond était de savoir si Deliveroo était une plateforme de simple mise en relation entre coursiers et clients ; ou une entreprise prestataire de services de livraison. La justice a conclu à la seconde option. Elle estime que les livreurs étaient donc soumis à un lien de subordination par rapport à leur employeur, Deliveroo France.

La Cour de Cassation définit la subordination comme « l’exécution d’un travail sous l’autorité d’un employeur qui a le pouvoir de donner des ordres et des directives, d’en contrôler l’exécution et de sanctionner les manquements de son subordonné », dans son arrêt du 28 novembre 2018 sur Take Eat Easy.

Pour Laurent Degousée, ce procès s’inscrivait dans un enjeu global. Celui du travail ubérisé, et de sa « forme d’emploi atypique dont l’enjeu est qu’elle ne devienne pas la norme ».

« C’est une des petites pierres apportées à l’édifice. Il en faudra d’autres pour les faire tomber. Mais il y en aura d’autres », espère aussi Jérémy Wick. D’ici là, le jugement du jour « ne va pas bouleverser notre quotidien. Mais il nous légitime et nous conforte. Cela aura un effet boule de neige pour motiver d’autres livreurs et organisations ».