Der Filz sitzt tief. ver.di-Betriebsgruppe fordert Kontrollkommission

Liebe Kolleg:innen, liebe Pressevertreter:innen,

in einer Pressemitteilung vom 29.09.2022 fordert die ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität Berlin eine Kontrollkommission unter Beteiligung der Gewerkschaft ver.di. Der Grund seien Klüngeleien und Vorkommnisse, ähnlich wie beim RBB, die eine Aufarbeitung erfordern würden.

So wurden offenbar im Zeitraum Dezember 2020 unter höchst fragwürdigen Umständen über Nacht tausende Akten des Personalrats Dahlem geschreddert. Involviert in diesen Vorgang soll die von ihren Amtsgeschäften entbundene Kanzlerin Andrea Bör und die im Dezember 2020 abgewählte, präsidiumsnahe Personalratsvorsitzende sein. 

Ein Vorgang mit schweren Folgen bis heute: Die ver.di-Betriebsgruppe beklagt, dass damit tausende Unterlagen wie Regelungsabreden, gerichtliche Vergleiche, Stellenbeschreibungen etc. nicht mehr vorhanden wären, um diese im Interesse der Beschäftigten einzusetzen. Außerdem seien eine Vielzahl von Stellenbesetzungen in hohen Positionen nicht mehr nachvollziehbar, darunter die Beförderung der Personalratsvorsitzenden selbst, die inzwischen eine Stabsstelle im Präsidium der FU bekleidet. 

Die ver.di-Betriebsgruppe fordert deshalb nicht nur die Schaffung einer unabhängigen Kontrollkommission unter Beteiligung der Gewerkschaft, sondern auch die Offenlegung aller Prämienzahlungen sowie aller außertariflichen Zahlungen, die während der Amtszeit Frau Börs getätigt wurden. Darüber hinaus soll offengelegt und untersucht werden, welche Beschäftigten Stellen der Entgeltgruppen E 10 aufwärts bekleiden, die zuvor nicht – wie gesetzlich vorgeschrieben – ausgeschrieben wurden.

Obwohl mit dem Austausch der Kanzlerin durch das Präsidium ein Neuanfang in Sachen Personalpolitik ausgerufen wurde, setzte sich die Personalpolitik fort. Die ver.di-Betriebsgruppe befürchtet zu viele Akteure der Basta-Politik Börs, die mit Hilfe des ehemaligem Personalrats an der Ausschreibungsverpflichtung vorbei, in strategisch wichtigen Positionen gebracht wurden. 

Beschäftigte klagen indes darüber, dass die FU flächendeckend den Tarifvertrag oder andere Lohnregelungen umgeht. So werden laut ver.di-Betriebsgruppe Überstundenzuschläge oder IT-Zulagen nicht vergütet. Die Lohnforderungen lägen im 4 bis 5stelligen Bereich.

Gleichzeitig wird das FU-Präsidium nicht müde, Kernaufgaben auszugliedern, sogar am Botanischen Garten. Die ver.di-Betriebsgruppe fordert das Präsidium deshalb dazu auf, die sukzessive Ausweitung des Outsourcings durch die erneute Fremdvergabe der Bewirtschaftung von Freilandflächen am Botanischen Garten zurückzunehmen. Dort würden seit geraumer Zeit mit dem sozial fragwürdigen Instrument des Werkvertrages immer mehr Flächen im Freiland wie die Rosengärten und Schmuckgärten durch eine Fremdfirma gepflegt. 

Die Ausgliederung der Beschäftigten des Botanischen Gartens in eine 100prozentige Lohndumpingtochter der FU war bereits ein bundesweit wahrgenommener Skandal. Umso skandalöser ist es, dass unmittelbar nach der Rückführung der ausgegliederten Beschäftigten im Januar 2018 und der Verabredung mit dem Senat, den Gewerkschaften und den Beschäftigtenvertretungen damit begonnen wurde, am Botanischen Garten Outsourcing voranzutreiben und Tarifflucht zu begehen.

Quelle: https://www.verdi-fu.de/wordpress/2022/09/29/den-worten-muessen-taten-folgen/

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Wir, als Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht, stellen uns hinter die Forderungen der ver.di-Betriebsgruppe und rufen dazu auf, die Pressemitteilung zu verbreiten und darüber zu berichten.